Bundestag: So kompromisslos wird die AfD jetzt ausgegrenzt
Kein Bundestags-Vizepräsident, keine Ausschuss-Vorsitzenden und jetzt auch noch „versetzt“: Die AfD wird im Bundestag von allen anderen Parteien so kompromisslos ausgegrenzt wie nie zuvor.
Die AfD tobt. Nach dem Proporz stehen der Partei drei Vorsitzenden-Posten der Bundestags-Fachausschüsse zu. Doch mit Jörg Schneider (Gesundheit), Dietmar Friedhoff (Entwicklung) und Martin Hess (Innen) sind gleich drei nominierte Kandidaten in ihren Ausschüssen nicht gewählt worden. Von einem „Bruch der parlamentarischen Tradition“ und einem „fatalen Signal“ spricht Parteichef Tino Chrupalla.
Vorsitzende erhalten vertrauliche Informationen
Besonders umstritten war die Nominierung von Martin Hess. Denn der Vorsitzende des Innenausschusses erhält auch vertrauliche Informationen über die Bekämpfung von Extremismus. „Mitglieder dieser Partei stehen am Rande oder über den Rand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hinweg“, erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Begründung der Ablehnung.
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Zwar werden die Ausschuss-Posten im Ältestenrat des Bundestags verteilt. Laut Geschäftsordnung ist dieser aber kein „Beschluss-Gremium“, argumentieren Ampel, Union und Linkspartei. Deshalb dürften die Mitglieder der Ausschüsse ihre Vorsitzenden auch selbst wählen. „Das Ergebnis der Wahlen ist zu akzeptieren“, sagt Petra Pau (Linke) trocken, die nun den Innenausschuss leitet.
Die AfD hat noch keine Klage angekündigt
Tatsächlich waren Ausschuss-Mitglieder auch schon in der Vergangenheit immer gefragt worden, ob sie die Vorsitzenden akzeptieren würden. In der Regel war das der Fall. So auch beim AfD-Politiker Stephan Brandner, der in der letzten Wahlperiode zunächst den Justizausschuss leitete, bis er wegen wiederholter Pöbeleien von den Mitgliedern abgewählt wurde. Die rechtlichen Mittel der AfD gegen ihre Ausgrenzung sind also limitiert. Wohl auch deshalb hat die Partei noch keine Klage angekündigt.
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Etwas leichter zu verschmerzen sein dürfte für die AfD aber die neue Sitzordnung im Bundestag. Bisher saß die FDP neben der AfD-Fraktion. Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit Mehrheit, dass die FDP künftig neben SPD und Grünen sitzen wird. Damit rückt die Unions-Fraktion – räumlich betrachtet – an die Seite der AfD.
