So lief Scholz‘ erste Bewährungsprobe in Polen
Seine ersten Auslandsreisen führten Olaf Scholz nach Paris und Brüssel. Dort ging es recht freundlich zu. Die Feuertaufe für Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgte nun bei seiner Reise nach Polen: Die dortige Regierung bereitete ihm einen eher frostigen Empfang.
In der Warschauer Innenstadt hingen am Sonntag an zentralen Plätzen Plakate von Scholz: „Kanzler für Deutschland. Reparationen für Polen“, war darauf zu lesen. Und auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der katholisch-nationalistischen PiS sprach das Thema sofort an: Polens Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg seien ein Trauma gewesen. Für das „Tränenmeer unserer Mütter, dem Blutmeer unserer Väter“ brauche das Land Entschädigungen.
Olaf Scholz zu Besuch in Polen
Ähnlich wie schon die Vorgängerregierungen lehnte Scholz die polnische Forderung ab. Reparationsfragen seien bereits „in den Verträgen geregelt“ (gemeint: der 2+4-Vertrag von 1990). Zudem verwies Scholz darauf – und das war in dieser Form neu – dass Deutschland bereits extrem hohe Beiträge für den EU-Haushalt zahle und dies auch weiter „gerne“ tun werde. Scholz versprach aber, in Berlin einen „Ort der Erinnerung“ für die polnischen Opfer zu schaffen – eine Forderung, die Warschau seit Jahren erhebt.
Das war aber bei weitem nicht das einzige kontroverse Thema: Morawiecki warf Scholz‘ Ampel-Koalition vor, „Gleichmacherei“ in Europa betreiben zu wollen. Hohe PiS-Vertreter hatten im Vorfeld des Besuchs auch von der Errichtung eines „Vierten Reichs“ gesprochen.
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Hintergrund sind auch die Streitigkeiten zwischen Brüssel und Warschau um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Scholz: „Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbindet die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ Deswegen hoffe er in dem Streit auf eine „sehr gute pragmatische Lösung“.
Bei Belarus ziehen alle an einem Strang
Auf die Forderung Morawieckis, die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, ging Scholz nicht ein. Am Montag erklärte allerdings Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), aus ihrer Sicht sei die Pipeline nicht genehmigungsfähig. Die Ampel-Koalition ist in dieser Frage gespalten.
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Zum Glück gab es aber auch verbindende Themen. So sicherte Scholz Polen Unterstützung an der Grenze zu Belarus zu, an der Flüchtlinge versuchen in die EU zu kommen. Man werde gemeinsam gegen die „hybride Kriegsführung“, des Regimes in Minsk vorgehen, versicherte Scholz.
