So stellt sich Spahn den Corona-Winter vor
Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) ist sich sicher: In Herbst und Winter kommt die nächste große Corona-Welle. Zumindest die Infektionszahlen steigen tatsächlich immer weiter. Spahn plant deshalb einen ganzen Maßnahmenkatalog – der es durchaus in sich hat.
In einem Bericht aus Spahns Ministerium an seine Länderkollegen heißt es zwar: „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht notwendig sein.“ Allerdings scheint vieles unterhalb eines allgemeinen Lockdowns durchaus möglich.
Maskenpflicht für alle bis Frühjahr 2022
„Inzidenzunabhängig“ sollen die Basis-Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und Maskentragen weiterhin eingehalten werden. Das soll überall dort gelten, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammentreffen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist. Die Maskenpflicht für alle im Nahverkehr oder in Supermärkten soll bis Frühjahr 2022 gelten.
Impfen und Testen verhinderte mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten, heißt es in dem Bericht. „Daher sollte ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel möglich sein.“ Also: geimpft, genesen oder getestet.
Manche Länder müssen Regeln verschärfen
Konkret nennt Spahns Haus die Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen. Bisher ist es in einigen Bundesländern möglich, ohne die 3G-Regel beispielsweise Restaurants zu besuchen. Diese Länder müssten ihre Regeln also verschärfen.
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Insbesondere für Ungeimpfte könnten ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden. Dies soll aber abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle nach Altersgruppen entschieden werden. Zu Spahns Vorstellungen zählten Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie („2G statt 3G“).
Kubicki spricht von Wortbruch
Vor allem dieser Punkt bringt FDP-Partei-Vize Wolfgang Kubicki auf die Palme. Er wirft der Bundesregierung ihren bisher „dreistesten und verheerendsten Wortbruch“ vor. Kubicki wertet die Ankündigung als eine Art Impfpflicht durch die Hintertür, weil Menschen vom sozialen Leben ausgeschlossen würden.
Der FDP-Politiker stellte sich auch gegen kostenpflichtige Tests. Diese sollen nach der Vorstellung Spahns bereits Mitte Oktober nicht mehr durch die Steuerzahler gezahlt werden. Das Argument: Ein Test ist unterm Strich genauso teuer wie eine Impfung. Und bis Mitte Oktober soll auch der letzte ein Impfangebot erhalten haben.
Entscheidung wohl am 10. August
Ob all das tatsächlich so kommt, entscheidet sich wohl am 10. August. Dann berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Viel Widerspruch war neben dem Kubickis bisher aber nicht zu vernehmen.
