Neustart der CDU: So will Merz das Ruder herumreißen
Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU an ihrer Neuaufstellung. Nun wurde Friedrich Merz auf einem Parteitag mit fast 95 Prozent Zustimmung zu neuen Vorsitzenden gewählt.
Deutschland habe Anspruch auf eine Union, „die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit“, sagte Merz in seiner Rede. Als Opposition stelle die CDU den Anspruch an sich selbst, wieder „die Regierung von morgen“ sein zu können. Dies könne aber „ein weiter Weg sein“. Notwendig sei Geschlossenheit.
Merz: CDU-Kooperation mit AfD „führt ins Elend“
Inhaltlich bleib Merz eher im Ungefähren. Nur zur AfD machte der 66-Jährige eine klare Ansage: „Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Deswegen sei seine Botschaft: „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“ Die CDU werde ihren Weg gehen, „natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.“
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Personell sind die Entscheidungen zur Neuaufstellung bereits gefallen. So wurde der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja auf Empfehlung von Merz zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Als die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus NRW, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien gewählt.
Entschuldigung von CSU-Chef Markus Söder
Zur Neuaufstellung der CDU gehört auch eine Neujustierung des Verhältnisses zur Schwesterpartei CSU. Deren Chef Markus Söder beteuerte in einem Grußwort, beide Parteien hätten vor der Bundestagswahl Fehler gemacht: „Das tut uns leid. Das tut mir leid. Und es muss und wird anders werden“, beteuerte Söder.
