So will Scholz die Flüchtlingszahlen verringern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei „im Moment zu hoch“, sagte Scholz. Es könne nicht so bleiben, wie bisher. Aber auch die Länder und Kommunen will der SPD-Politiker entlasten – mit einem „atmenden Deckel“.
„Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind“, sagt Scholz am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kontrollen an Grenzen zu Polen seien verschärft worden
Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart, erklärte der Bundeskanzler. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Zur mutmaßlichen Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: „Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.“
Bundesregierung will „irreguläre Migration“ in die EU stoppen
Die Bundesregierung sei sich trotz ihrer Differenzen hinsichtlich der Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems „völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen“. Das gehe „nur gemeinsam und solidarisch“, sagte Scholz. „Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“
Hinsichtlich der Sorgen von Ländern und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland kündigte der Kanzler „ein dauerhaftes System für die Kommunen“ an, das er gemeinsam mit den Bundesländern bei der im November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz entwickeln wolle.
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Kernpunkt von dessen Finanzierung sei ein „atmender Deckel“: „Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll“, sagte Scholz. Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. (dpa/mp)
