So will uns die Ampel durch den Ukraine-Krieg bringen
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist wegen des Ukraine-Krieges ziemlich mies. Viele Unternehmen kämpfen bereits jetzt ums Überleben. Die Bundesregierung muss an mehreren Stellen gleichzeitig kräftig unterstützen – nicht zuletzt, um Arbeitsplätze zu retten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vermeldet beim Thema Energie immerhin erste Fortschritte.
Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich im vergangenen Monat stärker verdüstert, als zu Beginn der Corona-Pandemie. „Die Unternehmen in Deutschland rechnen mit harten Zeiten“, sagt Clemens Fuest vom Ifo-Institut, das die Stimmung unter 9000 Managern regelmäßig abfragt. Er spricht von einem „historischen Einbruch“. Zwei Drittel der Industriebetriebe wollen ihre Preise anheben, was früher oder später auch im Einzelhandel zu spüren sein wird.
Habeck will russischen „Klammergriff“ lösen
Vor allem die hohen Energiepreise und Unterbrechungen in internationalen Lieferketten bereiten große Sorgen. Käme es zu einem Embargo gegen russisches Öl und Gas, rechnen Experten mit einer ausgewachsenen Rezession.
Bisher sträubt sich die Ampel wohl genau deshalb gegen ein solches Embargo. Doch die Forderungen nicht nur aus der Opposition nach einem solchen Schritt werden immer lauter. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass Wladimir Putin nicht von sich aus die Hähne zudreht. Er will seine Lieferungen in Rubel beglichen bekommen, die Bundesregierung lehnt dies ab.
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Habeck arbeitet mit Hochdruck daran, den „Klammergriff“ Russlands in Energiefragen zu reduzieren. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er am Freitag in Berlin. Zum Jahresende werde angestrebt, „nahezu unabhängig“ von russischem Öl zu sein. Auch die Abhängigkeit von Kohle werde in den kommenden Wochen von 50 auf rund 25 Prozent sinken, erklärte Habeck weiter. Bis zum Herbst werde es möglich sein, unabhängig von russischer Steinkohle zu werden.
US-Präsident kündigt Gas-Lieferungen an
Deutlich schwieriger ist das bei russischem Gas. Einem Embargo erteilte Habeck, der bereits in Katar und Norwegen war, um über Lieferverträge zu verhandeln, erneut eine Absage: „Noch wären die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend.“ Möglich sei es aber, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ auch von russischem Gas zu werden. Das sei aber nur bei einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien möglich.
US-Präsident Joe Biden hat der EU deshalb auch die zusätzliche Lieferung von 15 Milliarden Kubikmeter in diesem Jahr zugesagt. RWE und Uniper haben sich im Auftrag der Bundesregierung eine Option auf drei schwimmende LNG-Terminals gesichert.
Hubertus Heil will „um jeden Arbeitsplatz“ kämpfen
Die hohen Energiepreise ärgern – trotz Entlastungspakten – nicht nur die Verbraucher, sondern bedrohen im schlimmsten Fall eben auch Arbeitsplätze. „Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen“, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag an. Die Regierung werde den Arbeitsmarkt auch „robust“ durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. Mittel wie Wirtschaftshilfen oder Kurzarbeitergeld hätten sich bereits in der Pandemie bewährt. Die Opposition warf der Ampel vor, zu wenig für das produzierende Gewerbe zu tun. Notwendig seien Überbrückungshilfen für Unternehmen.
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Massive Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auch auf die Landwirtschaft und damit auch auf Lebensmittel. „Den Verbrauchern stehen Preissprünge in bisher ungekanntem Ausmaß bevor“, warnte nun Joachim Rukwied, Chef des Deutschen Bauernverbands. Zwar sei die Versorgungssicherheit vorerst gewährleistet, aber viele Landwirte gerieten durch höhere Sprit- und Düngerpreise wirtschaftlich unter Druck.
Özdemir verspricht Landwirten 180 Millionen Soforthilfe
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nun angekündigt, man werde 180 Millionen Euro als „schnelle Hilfe auf die Höfe bringen“. Von einer Ausrichtung auf eine ökologische Landwirtschaft soll aber nicht abgewichen werden.
