Söder will ARD und ZDF 20 Programme streichen – und Radio Bremen abschaffen
Die Diskussion um eine Abschaffung der kleineren deutschen ARD-Anstalten wird seit Jahrzehnten geführt. Bayerns Ministerpräsident Söder hat der alten Debatte nun neues Leben eingehaucht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Reduzierung sowohl der Zahl der Sendeanstalten als auch der Zahl der Programme vorgeschlagen. Unter anderem könne der Saarländische Rundfunk in den Südwestrundfunk (SWR) und Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufgenommen werden.
Söder: So will er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen
„Wir glauben, dass diese beiden kleinen Sender integrierbar sind”, sagte Söder am Mittwoch bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Vorschläge dieser Art hatte es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben, sie waren aber unter anderem am Widerstand aus Bremen und dem Saarland gescheitert.
Die SPD-geführte saarländische Landesregierung kritisierte Söders Vorschlag. Staatssekretär Thorsten Bischoff, der für Medienpolitik zuständig ist, sagte, man stehe „klar zur Eigenständigkeit des SR“. Bischoff betonte: „Und wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht, die Herr Söder noch vor sich hat: Wir haben durch eine Reform des Mediengesetzes eine Gehaltsobergrenze für Intendant und Direktoren eingeführt, moderne Leitungsstrukturen geschaffen und die Gremien verschlankt.“
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Effizienz und Effektivität von Sendeanstalten seien keine Frage der Größe oder des Sendegebiets. „Bei der Anzahl der Kooperationen mit anderen Sendern oder den niedrigen Produktionskosten pro Sendeminute können sich andere ein Vorbild an der Kostenstruktur des SR nehmen“, hieß es weiter.
Zudem sollten mindestens 20 Sender eingespart werden, sagte Söder weiter: Mindestens 14 der derzeit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme könnten wegfallen. Ferner tritt er für deutlich weniger Spartenkanäle im Fernsehen ein. So stelle sich etwa die Frage, ob 3Sat und Arte zu einem internationalen Gemeinschaftsprojekt ausgebaut werden könnten oder ob tagesschau24 und andere Infokanäle miteinander verknüpft werden könnten. Einzelne Beiträge würden zum Teil auf mehreren Programmen ausgestrahlt.
Höhere Rundfunkgebühren? Lehnt Söder ab
Insgesamt wolle er mehr Information und weniger Unterhaltung. „Wir würden gerne einen Informationsanteil von 60 Prozent festschreiben”, sagte Söder. Dafür könne die eine oder andere Quizsendung wegfallen, die der CSU-Politiker nicht für den Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender hält. Ziel sei es, die Kernaufgaben zu erhalten, aber „Unnötiges” zu entschlacken.
Er sprach sich auch für eine Halbierung der Zahl der Klangkörper aus, etwa Rundfunkorchester und Big Bands. Zudem schlug er vor, die Gehälter für das Führungspersonal der Sendeanstalten an die Spitzengehälter des öffentlichen Dienstes anzugleichen und die Verwaltungskosten insgesamt um zehn Prozent zu senken. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Bürger lehnt Söder ab.
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Der CDU-Bundesvorstand hingegen lehnt eine Gebührenerhöhung nicht grundsätzlich ab, sollte sie notwendig sein. Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll voraussichtlich im Februar eine Gebührenhöhung ab dem Jahr 2025 vorschlagen. Im Gespräch ist der Vorschlag einer Erhöhung um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro. (dpa/ncd)
