Sollten wir die US-Atombomben aus dem Land verbannen?
Im Kalten Krieg waren in Deutschland 7000 Atomsprengköpfe der USA stationiert. Heute sind es noch geschätzte 20, die genaue Zahl ist ein Geheimnis. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob die neue Bundesregierung diese aus dem Land verbannen sollte. Unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert dies.
Die US-Bomben befinden sich im Luftwaffenstützpunkt Büchel der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Sie sind Teil der nuklearen Abschreckung der NATO und könnten im Ernstfall von deutschen Flugzeugen abgeworfen werden. Das Ganze nennt sich „nukleare Teilhabe“.
Baerbock drängt auf einen Abzug
In den Koalitionsverhandlungen der Ampel geht es auch um die Frage, was mit den Bomben geschehen soll. Baerbock hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung auf einen Abzug zu drängen. Dieser sollte Teil einer neuen Abrüstung in Europa sein, argumentierte die potenzielle Außenministerin damals. Mützenich hatte Noch-Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kürzlich vorgeworfen, an der „Eskalationsschraube“ mit Russland zu drehen. Sie hatte sich zur nuklearen Abschreckung der Nato bekannt.
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Doch die SPD ist in der Frage gespalten. Trotzdem sorgt alleine die Diskussion bei einigen für helle Aufregung: „Die Folgen eines Abzugs wären katastrophal“, warnt nun Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. „Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“
Polen fühlt sich von Russland bedroht
In Warschau dominiert die Angst vor Russland das außenpolitische Denken. Im Fall eines Abzugs würde Polen deshalb versuchen, die US-Bomben auf ihr Territorium zu holen, ist sich Ischinger sicher. „Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte.“ Die Nato würde nuklear näher an Russland heranrücken.
Ähnlich argumentiert man auch in der CDU. Die Gedankenspiele bei SPD und Grünen seien „brandgefährlich“ für Osteuropa und damit auch für die EU, sagt Außenpolitiker Johann Wadepuhl. „Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Olaf Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht“, fordert der Politiker.
Olaf Scholz hat sich bisher bedeckt gehalten
Scholz hat sich bei dem Thema bisher bedeckt gehalten, auch auf Nachfrage. Ein Grund könnte sein, dass sich sowohl die SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken als auch die FDP grundsätzlich zu einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Scholz gilt aber als unverbrüchlicher Unterstützer der Nato. Er hatte im Wahlkampf ein Bekenntnis zur Nato sogar zur Vorbedingung für ein mögliches Rot-rot-grünes Bündnis gemacht.
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Was immer die Ampel-Politiker am Ende beschließen – man kann davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag im Ausland sehr genau gelesen wird.
