Künftige Regierung: Ist die Vorentscheidung schon gefallen?
Die erste Sondierungsrunde in Berlin ist am Dienstag zu Ende gegangen. Außer Union und SPD haben alle denkbaren Koalitionspartner mindestens einmal miteinander gesprochen. Nun wollen alle erst einmal intern beraten. Doch eine Vorentscheidung scheint bereits gefallen zu sein.
„Die Gegensätze sind nicht unüberwindbar“, flötete CDU-Chef Armin Laschet am Nachmittag nach der ersten Sondierungsrunde mit den Grünen. Ein Jamaika-Bündnis (Union, FDP, Grüne) könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen, erklärte er weiter. „Es würde sich lohnen, die Gespräche fortzusetzen.“ CSU-Chef Markus Söder sekundierte, das Treffen mit den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sei „vielleicht sogar interessanter“ gewesen, als das mit der FDP.
Grüne haben Vorliebe für SPD deutlich gemacht
Doch bei allen Flirtversuchen mit den Grünen – die beiden Unions-Politiker wissen: Die Entscheidung über eine künftige Koalition liegt nicht mehr in ihrer Hand. FDP und Grüne entscheiden nun, wie es weitergeht.
Von einem „konstrukiven und ernsthaften Gespräch“ berichtete Baerbock. Man habe mögliche Gemeinsamkeiten erörtet, aber auch Trennendes gefunden, gab sich Habeck höflich. Beide haben allerdings schon klar gemacht, das sie eine „Ampel“ mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einem Jamaika-Bündnis vorziehen würden.
FDP will „Koalitionsfahrplan“ beschließen
Die FDP hat angekündigt, am Mittwoch intern einen „Fahrplan für Koalitionsverhandlungen“ aufstellen zu wollen. Volker Wissing, Generalsekretär der Partei, hat deutlich gemacht, dass seine Partei „geringere Hürden“ bei der Union, also einem Jamaika-Bündnis, sieht. Eine „Ampel“ hat er aber nicht ausgeschlossen.
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Die Stimmung vieler Liberaler scheint sich allerdings langsam gegen die Union zu drehen. Die meisten FDP-Politiker sind entsetzt über den aktuellen Zustand der CDU. Besonders sauer aufgestoßen ist vielen, dass CDUler offenbar Informationen aus den ersten Gesprächen mit der FDP an „Bild“ weitergereicht hatten. Dabei war strenge Vertraulichkeit vereinbart worden – bis auf die CDU hatten sich alle daran gehalten. „Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“, schrieb FDP-Vize Johannes Vogel dazu auf Twitter.
Özdemir: „Nicht gerade ein Vertrauensbeweis“
Auch Grüne aus der zweiten Reihe machten ihre Abneigung gegen diese „Durchstecherei“ genannte Methode deutlich. „Das hat uns schon schwer irritiert“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Grünen-Politiker Cem Özdemir klagte, das Verhalten sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis. „Erstens interne Führungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten.“ Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe, sagte Özdemir.
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Ermutigt könnten sich Ampel-Koalitionäre auch durch die Umfragen sehen: Laut des Instituts Insa wünschen sich inzwischen 59 Prozent der Bundesbürger eine Ampel-Koalition. Alle Ampel-Parteien konnten im Vergleich zum Wahlabend sogar noch zulegen.
