Ampel-Sondierungen starten – „Keks ist noch lange nicht gegessen“

Freie Fahrt in Richtung „Ampel“! SPD, Grüne und FDP haben sich auf Gespräche über eine neue Koalition geeinigt. Diese sollen bereits an diesem Donnerstag starten. Doch „der Keks ist noch lange nicht gegessen“, mahnt Grünen-Co-Chef Robert Habeck. In der Union scheint das allerdings nur noch eine Minderheit so zu sehen.

Den entscheidenden Satz sagte FDP-Chef Christian Lindner kurz bevor er seine eigene Pressekonferenz verließ: „Es wird keine parallelen Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis geben.“ Es war der Schlusspunkt eines fast schon historischen Statements. Denn Lindner machte klar: Erstmals seit 1978 wird seine Partei wieder mit der SPD über eine Regierungsbildung verhandeln.

Grüne laden FDP zu Dreiergespräch ein

Zuvor hatten sich die Grünen aus der Deckung gewagt: Annalena Baerbock erklärte, ihre Partei sei zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, nun vertieft mit FDP und SPD zu sprechen. „Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte sie. Lindner griff den Ball gerne auf: „Wir nehmen den Vorschlag zu Dreiergesprächen an.“

Schließlich eilte auch noch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor die Kameras – und zeigte sich hoch erfreut: „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“ Nachfragen erlaubte er nicht. Insgesamt entstand der Eindruck eines ziemlich perfekt inszenierten „Ampel-Tages“.

Söder spricht von „de-facto-Absage“

Gleichzeitig hielten sich FDP und Grüne weiter das Hintertürchen „Jamaika“ offen. Seine Partei trete nur in „eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und echte Impluse für die Erneuerung des Landes gibt“, erklärte Lindner. Er verwies erneut darauf, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union am größten seien. Auch Habeck hält ein Bündnis seiner Partei mit Union und FDP „ausdrücklich“ weiter für möglich.

Doch in CDU und CSU scheint die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung immer weiter zu schwinden: „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „de-facto-Absage“ an Jamaika. Seine Partei sei kein „Ersatzrad“, sollte die „Ampel“ scheitern. Seine Partei werde nicht die ganze Zeit in „Lauerstellung“ bleiben. Gleichzeitig machte er klar: „Wenn die Ampel scheitert, dann ist auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert.“ Schielt da jemand auf das Kanzleramt und eine Große Koalition?

Laschet und Ploß setzen auf Scheitern der Ampel

Zarte Hoffnungen auf „Jamaika“ macht sich nach wie vor CDU-Chef Armin Laschet. Das Bündnis ist wohl seine letzte Chance, weiter eine tragende Rolle in der Bundespolitik zu spielen. „Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen“, sagt Laschet nach Bekanntwerden der Dreier-Sondierungen.

Das könnte Sie auch interessieren: Anwohner-Parken wird in Hamburg deutlich teurer

Völlig alleine ist er mit der Haltung nicht. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß zweifelt sogar ganz offen an der Machbarkeit einer „Ampel“ auf Bundesebene. Er glaube nicht, „dass die FDP die Versprechen, für die sie gewählt wurde, mit SPD und Grünen einhalten kann“, sagte er am Mittwoch.