Spahns Sieben-Milliarden-Euro-Desaster

Krisenzeiten hin oder her: Der Bundesrechnungshof schaut den Regierenden in Geld-Angelegenheiten immer genau auf die Finger. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist das nun erneut nicht gut ausgegangen. Die Prüfer werfen ihm vor, in der Pandemie-Bekämpfung Milliarden „nicht wirtschaftlich“ eingesetzt zu haben.

Der Rechnungshof kritisiert, dass Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Masken gekauft habe – und damit 23 Prozent mehr, als den selbst errechneten Bedarf von 4,7 Milliarden Masken. Zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro kämen Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung hinzu. Diese könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten weiter steigen. Auf annähernd sieben Milliarden Euro.

Politiker wie hier Markus Söder (CSU) zeigten sich 2020 gerne bei der Lieferung von Schutzmasken. Heute ist klar: Das Beschaffungsmanagement war alles andere als wirtschaftlich. picture alliance/dpa/Matthias Balk

Spahn gab sich am Donnerstag kleinlaut: „Ja, es stimmt: In dieser Notlage haben wir tatsächlich unkonventionell handeln müssen.“ Kliniken hätten wegen fehlender Masken befürchtet, den Betrieb einstellen zu müssen. Sein Ministerium habe deshalb alles versucht „und auch viel bezahlt, das ist wahr“. Als Lehre daraus gelte es jetzt zu schauen, dass es nicht noch einmal so komme.

Opposition fordert Sonderermittler

Doch so einfach will die Opposition Spahn nicht davonkommen lassen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fordert die Einsetzung eines überparteilichen Sonderermittlers. Nur dies könne einen Untersuchungsausschuss noch vor der Bundestagswahl im Herbst verhindern. Der Bund der Steuerzahler pocht auf ein besseres Beschaffungsmanagement für Krisensituationen: „Weitere unkoordinierte Aktionen können wir uns nicht leisten“, so ihr Chef Reiner Holznagel.