SPD-Chef: Ampel muss Sorgen der Menschen schneller lösen

Die Ampelregierung im Bund muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil die Anliegen der Menschen im Land schneller lösen, um den Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen zu stoppen. „Ja, wir müssen besser werden und die Alltagssorgen der Menschen lösen. Das packen wir jetzt an“, sagte er am Freitag beim offiziellen Wahlkampfabschluss der bayerischen SPD in München.

Explizit erwähnte Klingbeil in dem Kontext auch das Thema Migration. Entscheidend sei hier das solidarische Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union, es müsse aber auch eine schnellere Abschiebung derer geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften.

SPD-Chef Klingbeil: „Man wählt keine Rechtsextremen“

Im Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland müssten alle Demokraten zusammenhalten – auch in ruppigen Wahlkampfzeiten, betonte Klingbeil. Mit der SPD werde es niemals eine Zusammenarbeit oder auch nur eine ausgestreckte Hand zur AfD geben. Die SPD habe in ihrer Geschichte selbst erfahren, was passiere, wenn Rechte regierten. „Man wählt keine Rechtsextremen.“

Mit Blick auf die Wahl betonte Klingbeil, es gehe „nicht um Berlin, die Ampel oder Olaf Scholz“. Die CSU und nicht Berlin sei dafür verantwortlich, dass in Bayern die Energiewende nicht vorankomme. Explizit attackierte er CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auch für deren Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt. Aiwanger zeige bis heute keine Reue und Söder habe „erst fünf Tage geschwiegen und dann denn Buckel gemacht. Das ist kein starker Ministerpräsident, den ihr hier habt.“

Wahl in Bayern: SPD droht schwere Pleite am Sonntag

Der SPD droht in Bayern wie schon 2018 erneut eine schwere Pleite bei der Landtagswahl. Ihre Umfragewerte stagnieren seit Monaten bei 9 Prozent und liegen damit deckungsgleich zum historisch schlechten Abschneiden 2018, wo sie am Ende nur 9,7 Prozent erreichte.

Das könnte Sie auch interessieren: SPD-Ministerin: Warum Sachleistungen für Migranten Quatsch sind

Für SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn läuft der Wahlkampfendspurt besonders bitter – wegen einer Corona-Infektion musste er in den Tagen vor der Wahl eine Vielzahl von Terminen, darunter auch die Teilnahme an einer Talkrunde der Spitzenkandidaten im Bayerischen Fernsehen, absagen. Bislang ist auch noch unklar, ob er am Wahlsonntag und in den Folgetagen öffentlich auftreten kann. (dpa/mp)