SPD macht Kehrtwende in Russlandpolitik – und räumt Fehler ein

SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf dem Bundesparteitag erneut Fehler seiner Partei in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte eingeräumt. Er hat für einen Leitantrag geworben, mit dem eine Kehrtwende bei dem Thema besiegelt werden soll.

„Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzieren“, sagte er am Samstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland habe sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet. „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“

Klingbeil verteidigte aber gleichzeitig die Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre vom damaligen SPD-Kanzler Willy Brandt eingeleitete Entspannungspolitik mit der damaligen Sowjetunion und ihren Verbündeten. Statt die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, hätten Konservative in den letzten beiden Jahren versucht, „das Erbe von Willy Brandt mit Schmutz zu bewerfen“, sagte er. „Ich werde als Vorsitzender nicht zulassen (…), dass das Erbe von Willy Brandt beschädigt wird.“

SPD-Parteitag: Klingbeil räumt Fehler in Russland-Politik ein

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben. Im Wahlprogramm von 2021 stand noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Nun wird dieser Satz in dem Leitantrag für den Parteitag ins Gegenteil gedreht: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“

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Die SPD-Führung spricht sich in dem Antrag auch für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Militär wird im Entwurf für den Leitantrag ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt.