Steinmeier, Scholz, Schwesig: Das SPD-Problem beim Ukrainekrieg
Steinmeier wohl wegen seiner früheren Russland-Politik ausgeladen. Scholz gilt europaweit als Bremser in Sachen Embargos und Waffenlieferungen. Und Schwesig hat sich laut einem Zeitungsbericht mitsamt Landesregierung bei einer Stiftungs-Gründung gehörig von Nord-Stream-Offiziellen rumschubsen lassen. Ganz unabhängig davon, wer bei den jeweiligen Fällen die Schuld trägt: Deutschland hat offenbar gerade ein SPD-Problem in Sachen Ukrainekrieg.
Auch wenn es in gewisser Weise mit seiner Ostpolitik anfing – das hätte Willy Brandt sich für seine Partei sicher nicht gewünscht. Zwar floss unter seiner Kanzlerschaft 1973 das erste sowjetische Gas nach Deutschland. Und das Prinzip „Wandel durch Handel“ hatte er maßgeblich vorangetrieben. Aber dass seine SPD in der Folge in derart schwieriges Fahrwasser geraten könnte, das hätte er sich wohl nie träumen lassen.
Steinmeiers Ausladung
Auch am Tag nach der Ausladung des Bundespräsidenten durch die Ukraine war die Empörung in Berlin groß. „Mehr als ärgerlich“, befand SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. „Alles hat auch Grenzen“, polterte Wolfgang Kubicki (FDP). Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, die Ukraine solle „sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“.
Tatsächlich ist die Ausladung des Staatsoberhaupts des größten EU-Staates eine mindestens außergewöhnliche Maßnahme. Zumal sie nicht einmal offiziell begründet wurde. Zu sehr hat sich offenbar das Bild des „Putin-Freundes“ Frank-Walter Steinmeier in Kiew eingebrannt.
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Da half es auch nichts mehr, dass Steinmeier zuletzt glaubhaft seine Solidarität mit dem angegriffenen Land wieder und wieder betonte. Und sich für Fehleinschätzungen bezüglich Putin und Russland entschuldigte.
Scholz’ Zaudern
Der Kanzler dagegen wurde nach Steinmeiers Ausladung noch einmal explizit von der Ukraine zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Sicherlich in der Hoffnung, dass er dann auch gezwungen wäre, ein paar Gastgeschenke mitzubringen, etwa Lieferungen schwerer Waffen oder ein härteres Rohstoff-Embargo.
Vermutlich haben sie da die Rechnung ohne den Scholz gemacht, der gerade in letzter Zeit als derartiger Meister des Aussitzens auftritt, dass Angela Merkel oder Helmut Kohl ihre reine Freude gehabt hätten. Zumindest ist dies der Eindruck, der vor allem im Rest Europas immer stärker entsteht.
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Ein Energie-Embargo? Ja, aber nur, wenn es unsere Wirtschaft nicht beschädigt. Und bei Waffenlieferungen bremst Olaf Scholz mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (auch SPD) derart, dass es den grünen Partnern zu bunt wurde. Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten ein Ende des Zauderns, Hand in Hand mit der Union. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) würde lieber heute als morgen liefern. Verantwortlich für Scholz’ Zaudern: Offenbar Stimmen aus der Partei.
Schwesigs Stiftung
Dass die sogenannte „Klimastiftung“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Einfluss der Nord Stream 2 AG entstanden war, stand schon länger als Vorwurf im Raum. Ein Bericht der „Welt“, die knapp 1000 Seiten Korrespondenz ausgewertet hatte, zeigt nun aber offenbar ein noch viel größeres Ausmaß.
Demnach hätten Nordstream-Vertreter dem damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) ganze Absätze der Gründungs-Dokumente quasi diktiert. Auch das „Wording“ bei offiziellen Statements sei vorbesprochen worden. Und ein Manager habe sich bei einem Hintergrundgespräch mit Journalist:innen zuschalten lassen. Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Allerdings soll ein Untersuchungsausschuss sich nun der Sache annehmen.
