Streit um Asylrecht: Ampel will Geduldeten eine Chance geben

Die Ampel-Koalition hat sich einen Neuanfang in der Asylpolitik auf die Fahnen geschrieben. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen ersten Refomentwurf auf den Tisch gelegt. Er soll vor allem Menschen mit einer Duldung eine dauerhafte Perspektive geben. Die Union übt scharfe Kritik.

Der Gesetzentwurf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sieht vor, dass Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, gut integriert sind und über eine Duldung verfügen, die Chance auf einen „gefestigten Aufenthaltstitel“ erhalten – also auf Dauer bleiben dürfen. Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein.

Straftäter sollen ausgeschlossen bleiben

Voraussetzung: Diejenigen dürfen keine Straftaten begangen haben, dürfen bei ihrer Identitätsfeststellung nicht gelogen haben oder ihre Abschiebung hintertrieben haben. Diese Personengruppe soll dann für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In dieser Zeit müssen sie nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben und ihren Lebensunterhalt sichern können, dann soll es eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung geben.

Geduldete sind Menschen, deren Asylverfahren eigentlich nicht positiv entschieden wurde. Auf eine Abschiebung wird bei ihnen aber verzichtet. Beispielsweise weil sie krank sind oder die notwendigen Papiere fehlen. Laut Bundesinnenministerium hielten sich Ende vorigen Jahres 242.000 geduldete Ausländer im Land auf, davon 104.000 mehr als fünf Jahre.

Faeser: „Wir beenden die Unsicherheit“

„Wir wollen Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten“, erklärte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für längst gut integrierte Menschen.“ Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden und im Herbst in Kraft treten.

„Pro-Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert an dem Punkt vor allem die Regel, wonach Probleme bei der Identitätsfeststellung zu einem K.o-Kriterium für Geduldete werden sollen. „Der Vorwurf der Identitäts­täuschung wird oft erhoben, ist schwer zu entkräften und kann das Chancen­aufenthalts­recht für viele unerreichbar werden lassen“, kritisiert er. Stattdessen solle die Identitätsfeststellung durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden, fordert die NGO.

Union: Asylrecht wird ausgehebelt

Faesers Paket umfasst auch Verschärfungen des Asylrechts. So sieht das Gesetz unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor.

Das kann der Union das Vorhaben aber auch nicht mehr schmackhaft machen: „Die Pläne der Bundesinnenministerin schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Wenn auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führe, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, dann werde ein Asylverfahren weitgehend sinnlos, sagte er. Damit begebe sich die Koalition in der Europäischen Union „auf einen gefährlichen Sonderweg“.

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Das jetzige Gesetz soll nur der Auftakt für eine größere Asyl-Reform sein. Weitere Änderungen hat die Ampel für Ende des Jahres angekündigt. Unter anderem sind auch Erleichterungen bei der Einbürgerung geplant.