Streit um Ausgangssperren: „Ultima Ratio“ oder „zu scharfe Einschränkung“?
Berlin –
Kommt jetzt eine Ausgangssperre? Bund und Länder beraten am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Pandemie, es könnte auf schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit hinauslaufen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt von Sonntagnachmittag enthält auch eine besonders strittige Passage: Die Rede ist von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“.
Die nächtliche Ausgangssperre ist eine von mehreren Verschärfungen, die wegen des exponentiellen Fallzahlenwachstums für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 vorgeschlagen werden. Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen – auch sie müsste verhandelt werden.
Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen sind die „Ultima Ratio“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch nicht für zwingend notwendig. Bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte der studierte Epidemiologe am Sonntagabend bei „Bild live“. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutation B.1.1.7 auf einen Monat betrachtet „vier- bis achtmal so ansteckend“ sei wie das bisherige Virus.
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„Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte Lauterbach. Gleichwohl müsse klar sein: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern.“ Die einzige Chance dazu biete ein „sehr strenges Testkonzept“ mit zwei Tests pro Woche in allen Schulen und Betrieben. Die Kapazitäten hierfür würden „gerade fieberhaft aufgebaut“.
FDP-Chef Lindner: Ausgangssperre unverhältnismäßig
FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie hingegen grundsätzlich ab. Er sagte bei „Bild live“: „Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung.“ Außerdem seien sie selbst aus Gründen des Infektionsschutzes nicht unbedingt sinnvoll: „Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen.“
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Die laut dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf geplante Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April ist nach Überzeugung Lauterbachs „ohne Wenn und Aber nötig“. Ansonsten würden sich die Sterbezahlen verdoppeln. „Wir haben zu Beginn der dritten Welle mehr Patienten auf den Intensivstationen mit Covid-19 als zum Ende der ersten Welle. Wir sind also mehr oder weniger schon voll, bevor es losgeht.“ Niederschlagen dürfte sich das auch bei den Todeszahlen: „Jeder Zweite stirbt, der beatmet werden muss, auch bei den Jüngeren.“ (dpa/ncd)
