SPD-Ministerin: Warum Sachleistungen für Migranten Quatsch sind

Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. „Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die Entwicklungsministerin der „BamS“.

Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?“, fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatte Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.

Schulze: „Niemand flieht freiwillig. Die meisten sind Kriegsflüchtlinge“

Auf die Frage, ob die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssten, sagte Schulze: „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Niemand flieht freiwillig.“ Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren. Nötig seien auch Programme, die dafür sorgten, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssten: „Die meisten sind Kriegsflüchtlinge.“

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Offen zeigte sich Schulze für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. „Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind“, sagte sie. „Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen“, sagte sie. (km/dpa)