„Terroranschlag“: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Moskau wirft ukrainischen Nationalisten vor, auf russischem Staatsgebiet Zivilisten angegriffen zu haben. Kiew spricht von Desinformation Russlands. Kommt es zu einer weiteren Eskalation?
Kremlchef Wladimir Putin hat nach Berichten seines Geheimdienstes über Kämpfe mit ukrainischen Einheiten auf russischem Staatsgebiet eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Eine geplante Reise in den Kaukasus sei kurzfristig abgesagt worden. Worum es bei dem Treffen des wichtigen Gremiums gehen würde, war zunächst nicht bekannt. Die Ukraine wirft Russland gezielte Desinformation vor.
Putins Sprecher lässt Agenda des Sicherheitsrates offen
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob der Sicherheitsrat den in Moskau weiter nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg hochstufen werde: „Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen.“ Schon länger wird spekuliert, Russland könnte der Ukraine auch offiziell den Krieg erklären oder eine weitere Mobilisierungswelle für die Armee anordnen.
Baerbock sagt Lawrow ins Gesicht: „Stoppen Sie den Krieg“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Außenministertreffen der G20-Staaten in Neu Delhi: „Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.“ Anders als beim G20-Treffen vor einem Jahr verließ der 72-Jährige dieses Mal nicht den Saal, sondern hörte sich die Kritik an.
Auch US-Außenminister Antony Blinken wechselte erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 kurz einige Worte mit Lawrow. Laut der US-Zeitung „New York Times“ sagte er seinem russischen Kollegen, die Vereinigten Staaten würden die angegriffene Ukraine weiter unterstützten. Lawrow betonte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Qin die Bedeutung enger Beziehungen zu Peking.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Bundeskanzler Olaf Scholz machte bei einer Regierungserklärung im Bundestag klar, dass er zurzeit nicht mit Friedensverhandlungen rechnet. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, sagte er. Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine“, sagte Scholz.
Putin: Werden Täter „zerquetschen“
Es handle sich um „einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen“, sagte Putin am Donnerstag bei einer Videokonferenz. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit „ukrainischen Nationalisten“ in Brjansk in der Nähe der Grenze zur Ukraine gesprochen. Kiew wies die Verantwortung für die Vorfälle zurück und sprach von gezielter russischer Desinformation. Putin bezeichnete die gewählte Regierung in Kiew erneut als „Neonazis“, die Russland mit Gewalt seiner historischen Identität und Sprache berauben wollten. „Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen.“
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Die Angreifer seien später auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den russischen Inlandsgehemdienst FSB. Dort seien sie von russischer Artillerie unter Beschuss genommen worden.
Moskau spricht von gezieltem Angriff auf Zivilisten
Russischen Angaben zufolge wurden in der Region Brjansk ein Autofahrer getötet und ein Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt. „Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin saßen“, sagte Putin. Zwischenzeitlich hatten Medien sogar Berichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses verbreitet, die dann aber selbst von offiziellen Stellen in Russland widerrufen wurden.
Russische Nationalisten bekennen sich zu Angriffen
In einem Bekennervideo bekannten sich russische Nationalisten zu den Angriffen im Gebiet Brjansk. Während ein Teil der russischen Nationalisten den Angriffskrieg Putins unterstützt, kämpfen andere auf der Seite Kiews. Allerdings war unbekannt, ob die Aktion in Brjansk mit dem ukrainischen Militär abgesprochen war.
Selenskyj: Armee hat Lage an den Fronten im Griff
Trotz großer Probleme haben die Streitkräfte der Ukraine die Lage an den Fronten unter Kontrolle, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei seiner allabendlichen Videoansprache sagte. Militärs berichteten von fortgesetzten russischen Angriffen im Osten des Landes – mit Schwerpunkt Bachmut. „Bewusster Terror“, sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.
Berichte über Explosionen auf der Krim
Auf der russisch besetzten Krim wurden am Mittwochabend mehrere Explosionen registriert. In Jalta, Bachtschyssaraj und Gursuf im Süden der Halbinsel seien die Detonationen gehört worden, berichteten soziale Medien. Offizielle Stellungnahmen dazu lagen nicht vor. (dpa/mp)
