„Trump bekämpfen“: US-Staaten kündigen massiven Widerstand an
Es ist wie ein Déjà-vu: Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus will der US-Bundesstaat Kalifornien erneut die Führung im Widerstand gegen den republikanischen Rechtspopulisten übernehmen. Damit stellt der „Golden State“ die Macht der von den Demokraten regierten Bundesstaaten auf die Probe, um Massenabschiebungen zu verhindern, Abtreibungsrechte zu verteidigen und den Klimawandel zu bekämpfen.
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump versucht, eine Ausnahme zu kippen, die Kalifornien im US-Vergleich strengere Umweltschutzvorgaben erlaubt. Mit dem deutlichen Sieg des Republikaners bei der Wahl am 5. November gegen Kamala Harris von den Demokraten zeichnet sich ein neues Tauziehen ab. Kritiker Trumps fürchten etwa, dass der neue Präsident versuchen wird, gegen die Abtreibungspille vorzugehen.
Es gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, dass es Klagen gegen solche Maßnahmen geben würde – verfügen die Bundesstaaten nach der US-Verfassung doch über erhebliche Macht.
Gouverneur von Kalifornien: „Werden nicht untätig bleiben“
„Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, sagte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom einen Tag nach der Wahl. Kalifornien sei darauf vorbereitet, „vor Gericht zu kämpfen“. Der Politiker der Demokraten lobte den US-„Föderalismus“, der den 50 Bundesstaaten des Landes einen großen Spielraum bei der Selbstverwaltung lässt.
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Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, er bereite sich darauf vor, Maßnahmen einer künftigen Regierung Trump gerichtlich anzufechten, wann immer dies nötig sei. „Wir haben Trump 1.0 erlebt. Wir wissen, wozu er fähig ist“, fuhr er fort. „Egal, was die kommende Regierung auf Lager hat“, Kalifornien werde weiterhin eine Kontrollinstanz sein und Machtmissbrauch zurückdrängen.
Ähnlich äußerten sich auch Gouverneure und Generalstaatsanwälte anderer liberaler Bundesstaaten, darunter New York, Illinois, Oregon und Washington. „Wenn Sie versuchen, den New Yorkern zu schaden oder ihre Rechte einzuschränken, werde ich Sie auf Schritt und Tritt bekämpfen“, sagte New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul. „Wenn Sie es auf meine Leute abgesehen haben, dann haben Sie es auf mich abgesehen“, sagte der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker. Es gibt bereits Gespräche, um das Vorgehen gegen Trump vor Gericht zu koordinieren.
Bundesstaaten können gegen Trump vor Gericht ziehen
Bundesstaaten können Bundesrichter auffordern, die Politik der Regierung einzufrieren, wenn diese möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Dies wurde während der ersten Präsidentschaft von Trump rege genutzt und durchkreuzte die Pläne des Republikaners, einige Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama in der Migrations- oder Gesundheitspolitik zurückzunehmen. Allein Kalifornien strengte mehr als 100 Gerichtsverfahren gegen die Politik Trumps in dessen erster Amtszeit an. Unter Präsident Joe Biden übernahmen viele republikanische Bundesstaaten diese Verzögerungstaktik.
Ein Vorteil sei, dass die Verfahren „so schnell wie eine Schnecke“ vorankommen würden, sagte Juraprofessor Kevin Johnson von der University of California in Davis der Nachrichtenagentur AFP. „Manche Fälle gehen durch die unteren Instanzen, und wenn sie vor dem Obersten Gerichtshof landen, gibt es einen neuen Präsidenten.“
Angesichts des sich formierenden Widerstands machte Trump jüngst seinem Ärger Luft. „Er benutzt die Bezeichnung ‚Trump-sicher‘, um all die großartigen Dinge zu stoppen, die getan werden können, um Kalifornien wieder großartig zu machen, aber ich habe die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen“, erklärte Trump mit Blick auf Newsom. Dieser versuche, „das schöne Kalifornien zu töten“.
Einwanderung zentraler Streitpunkt
Zentraler Streitpunkt zwischen den demokratisch regierten Bundesstaaten und dem Weißen Haus dürfte erneut das Thema Einwanderung werden. Während Trumps erster Amtszeit erklärte sich Kalifornien als erster Staat zum „Sanctuary State“ (Zufluchtsstaat). Dies verbietet den örtlichen Strafverfolgungsbehörden, mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer festzunehmen.
Um Druck auszuüben, könnte Trump bestimmten Bundesstaaten Bundesmittel vorenthalten. Auch radikalere Maßnahmen brachte er ins Gespräch, etwa beschleunigte Abschiebungen ohne Gerichtsverfahren oder den Einsatz des Militärs zur Festnahme mutmaßlicher illegaler Einwanderer.
Dies würde aber „fast sofort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung“ nach sich ziehen, sagte Juraprofessor Johnson. „Wenn man das Militär an die Grenze schickt“, um Einwanderer festzunehmen oder abzuschieben, „ist das in vielerlei Hinsicht beispiellos und wirft alle möglichen Fragen auf“.
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Ein Nachteil für die Bundesstaaten sind allerdings die enormen finanziellen Kosten von Rechtsstreitigkeiten. Zwar ist Kalifornien als Heimat der US-Tech-Industrie ein wirtschaftlicher Motor des Landes. Widerstand zu üben könnte jedoch weniger leicht sein, sagte Julian Zelizer, Professor für politische Geschichte an der Princeton University.
Trump sei dieses Mal mit einem recht deutlichen Vorsprung gewählt worden und habe sein Ergebnis in vielen demokratisch regierten Bundesstaaten sogar noch verbessern können. „Politisch könnte es etwas schwieriger werden, wenn sie versuchen, das erneut zu tun.“ (mhe/ck)
