Verstörend: Trump deutet Militäreinsatz gegen Panama und Grönland an
Noch bevor Trump zurück im Weißen Haus ist, stellt er Ansprüche. So ist er der Überzeugung, der Panama-Kanal und Grönland sollten unter US-Aufsicht stehen. Dabei hält er sich alle Optionen offen. Und von den NATO-Staaten will der 78-Jährige mehr Geld.
Der künftige US-Präsident Donald Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“ Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“. Trump sprach bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.
Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“ bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago.
Donald Trumps Sohn derzeit auf Grönland unterwegs
Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“ Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel – offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. „Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit.“
Trump: „Sie können es sich alle leisten“
Außerdem verlangte Trump von den NATO-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen“, sagte Trump. Der Republikaner hatte säumigen NATO-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.
Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltenden Vorgaben der NATO. Deutschland hatte die zwei Prozent lange Zeit nicht erreicht, erst wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Zahlungen vorgeworfen.
Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. (dpa/mp)