Trump trifft erste Personalentscheidung für zweite Amtszeit
Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren teils schrille Namen.
Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus.
„Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020“, teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar.
Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weißen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump. In dessen erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Trump hatte insgesamt vier.
Neue Regierungsmannschaft mit alten Bekannten?
Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärter für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy.
Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.
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Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: „Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.“
Trump will Ukraine-Krieg in kürzester Zeit beenden
Der designierte US-Präsident sprach bislang eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren Israels Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – nicht jedoch Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde. Putin hat Trump öffentlich gratuliert und sich grundsätzlich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Zugleich betonte er, dass er Trump nicht selbst anrufen werde, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden.
Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versprochen, er werde Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte ein erstes Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg als „ausgezeichnet“ beschrieben. Die beiden seien sich darin einig, einen „engen Dialog“ zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
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Die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer auf die Unterstützung der USA angewiesen. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.
Donald Trump liegt deutlich vor Kamala Harris
Trump setzte sich bei der Wahl klar gegen die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen.
Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen. Ob Trump ungehindert durchregieren kann, entscheidet sich am Repräsentantenhaus, deren Mehrheitsverhältnisse noch immer unklar sind. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, haben die Republikaner die Mehrheit sicher.
US-Wahl: Auszählung der letzten Stimmen läuft noch
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.
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Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt.
Der 20. Januar ist der Tag des Machtwechsels: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf. (dpa/mp)
