Trumps eigener FBI-Direktor könnte ihn in den Knast bringen
Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben, noch nicht einmal im „Watergate“-Skandal um Richard Nixon: Das Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump ist in einer stundenlangen Razzia durchsucht worden. Das könnte der Anfang vom politischen Ende Trumps sein.
Der 76-Jährige machte die Untersuchung des FBI selbst öffentlich: Eine Gruppe von Beamten habe sein „wunderschönes Zuhause“ Mar-a-Lago in Florida „belagert, durchsucht und besetzt“, jammerte er. Pikant: Das FBI wird aktuell von Christopher A. Wray geleitet, den Trump in seiner Amtszeit noch selbst eingesetzt hatte.
Trump hat Dokumente aus dem Weißen Haus geschafft
Um was es bei der Razzia ging, wollten zunächst weder Trump selbst noch das FBI verraten. US-Medien haben aber plausible Vermutungen: Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus kistenweise Unterlagen mitgenommen. Darunter befanden sich neben offiziellen, klassifizierten Regierungsdokumenten auch Briefwechsel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un oder Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. Trump hatte lange behauptet, er habe nur Zeitungsausschnitte über ihn mitgenommen.
Was sich nicht so schlimm anhört, verstößt allerdings gegen US-Bundesgesetze: Alle Korrespondenzen von US-Präsidenten sind grundsätzlich öffentliches Eigentum und müssen in eine öffentlich zugängliche Bibliothek überführt werden. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Unterlagen in der Toilette des Weißen Hauses
Trump hatte bereits auf Druck des Nationalarchiv einige Unterlagen wieder herausgegeben. Aber offenbar bestand der Verdacht, er halte weitere zurück. Dabei könnte es sich auch um Akten handeln, die in Zusammenhang mit Trumps De-facto-Putsch-Versuch am 6. Januar 2021 stehen. Insider berichten allerdings, Trump habe viele Akten in seinem Schlafzimmer geschreddert. Die „New York Times“ hatte auch berichtet, dass Trump Unterlagen in einer Toilette im Weißen Haus entsorgt hatte.
Das FBI ging bei seiner Aktion auf Nummer sicher. Wie Trump selbst bestätigte, wurde auch sein privater Tresor aufgebrochen. Die rechtlichen Hürden für eine Razzia bei einem Ex-US-Präsidenten sind eigentlich hoch. Verfassungsexperten gehen deshalb davon aus, dass mindestens der amtierende Innenminister sein Okay gegeben haben muss. US-Präsident Joe Biden soll im Vorfeld nicht eingeweiht gewesen sein.
Republikaner stricken bereits an Mythen über die Razzia
Trump und seine Anhänger tobten nach der Razzia: Der Ex-Präsident, der sich schon immer gerne als Opfer dunkler Mächte darstellte, setzte auch diesmal auf diese Karte: Er sprach von „politischer Verfolgung“ und einer „Attacke von radikalen Linken“. Trumps oberstes Fan-Girl im Repräsentantenhaus, Marjorie Taylor Greene, forderte auf Twitter gar, dem FBI sämtliche Mittel zu streichen. Andere Republikaner unterstellten bereits, das FBI habe Trump nun gefälschte Beweise untergejubelt.
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Doch unter Umständen könnten die nun sicher gestellten Dokumente gar nicht mehr ausgewertet werden. Denn Trump könnte sich zumindest für eine gewisse Zeit wieder Immunität „erkaufen“, die Ermittlungen praktisch unmöglich machen würden. Indem er erneut seine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigt. In den vergangenen Wochen hatte er immer wieder mit dem Gedanken öffentlich kokettiert.
