„Übergewinnsteuer“: Ampel-Zoff um Kriegsgewinne

Trotz Steuersenkung sind die Spritpreise vielerorts nur teilweise günstiger geworden. Die Mineralölkonzerne verdienen sich momentan eine goldene Nase. SPD und Grüne wollen diese „Übergewinne“ nun abschöpfen. Doch die FDP sperrt sich dagegen.

„Lange wird sich die SPD das nicht mehr ansehen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Sender n-tv. Er will eine „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen, die den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen, um ihre Preise anzuheben. Der Politiker will die Konzern-Gewinne der vergangenen Jahre mit den aktuellen vergleichen – und „Übergewinne“ entsprechend versteuern.

SPD und Grüne sind sich in dem Punkt einig

Kühnert macht aber ausdrücklich einen Unterschied: Unternehmen wie Biontech, die auf Grund von Forschung und neuer Produkte Gewinne erzielen, sollen ausgenommen werden. Nur wenn sich das verkaufte Produkt nicht geändert hat, soll die Steuer fällig werden.

Ähnlich hatte sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang geäußert: „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen.“

In Großbritannien gibt es die Steuer bereits

SPD und Grüne setzen darauf, dass sich die Preise so dämpfen lassen. Die FDP hält das für zu kurz gedacht. Fraktionschef Christian Dürr (FDP) spricht von einer „denkbar schlechten Idee“. Er fürchtet, Unternehmen mit guten Gewinnen könnten so aus Deutschland vertrieben werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ätzt gar: „Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei.“

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Die Idee findet aber durchaus auch außerhalb des rot-grünen Lagers Anhänger. So hatte sich kürzlich auch Unions-Vize Jens Spahn (CDU) für die Übergewinnsteuer ausgesprochen. Und in Ländern wie Großbritannien und Italien gibt es eine entsprechende Abgabe bereits.