Ukraine in die EU? Welche Nüsse noch zu knacken sind

Ursula von der Leyen und 15 weitere EU-Vertreter in Kiew – natürlich ging es da auch um Beitrittsperspektiven der Ukraine. Seit dem Sommer 2022 hat das von Russland angegriffene Land offiziell den Status eines Beitrittskandidaten. Für weitere Schritte aber müssten noch Voraussetzungen erfüllt werden. Welche Nüsse noch geknackt werden müssen – ein Überblick.

„Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“ So sagte es Von der Leyen am Donnerstag in Kiew. Die Richtung ist klar: Brüssel will der Ukraine mittelfristig eine echte Perspektive anbieten.

EU-Beitritt dürfte noch dauern

Dennoch: Das Ganze dürfte noch eine Weile dauern. Schließlich gibt es klar definierte Vorgaben, die ein Land zu erfüllen hat, das der EU beitreten möchte, die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“. Nach dem Kandidatenstatus gab es noch einmal sieben konkrete Empfehlungen, die Kiew zu erfüllen hätte.

Premierminister Denys Schmyhal sieht die in großen Teilen erfüllt, wie er im Interview mit dem „Spiegel“ betont. „Wir schaffen das in zwei Jahren“, ist er überzeugt. Und Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt: „Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen derer sich Europa vereinigt hat und vereinigt.“ Ein friedliches Europa sei nur mit seinem Land denkbar. Umso dankbarer sei er für den Kandidatenstatus.

In vier Bereichen hakt es vor allem noch

Wirtschaftlich ist das Land dank eines Assoziierungsabkommens ohnehin auf dem Weg, faktisch Teil der EU-Freihandelszone. Aber:  Bei den sieben Empfehlungen Brüssels hakt es – anders als Schmyhal sagt – doch noch. Sie betreffen die Berei­che Rechts­staat­lich­keit, Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, Medien und natio­nale Min­der­hei­ten.

Gerade die letzten beiden Punkte haben seit dem Beginn des Krieges eher gelitten. Kiew verbat die Arbeit prorussischer Oppositionsparteien. Auch Minderheitenrechte von Russen leiden, etwa was die Rolle ihrer Sprache in der Öffentlichkeit angeht. Unüblich ist ein solches Vorgehen im Kriegsrecht nicht und dürfte hoffentlich temporär sein.

Zuletzt Bemühungen gegen Korruption

Ebenso problematisch sind weiter die Themen Rechtsstaatlichkeit und Korruption, wenn sich auch bei beiden zuletzt viel getan hat. Unter Selenskyj gab es Justizreformen, dennoch zweifeln einige die Unabhängigkeit von Richtern an.

Eine Recherche mehrerer Medien („Pandora Papers“) hatte noch 2021 die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt ausgewiesen. Auch der Präsident selbst wurde in dem Papier verdächtigt, verwickelt zu sein.

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Zuletzt hat die Ukraine aber viel unternommen in Sachen Korruption. Erst vergangene Woche gab es massive Razzien und Anklagen, sogar gegen Minister und einige Oligarchen, deren Macht ebenfalls oft kritisiert wird.

Klar ist: Die Ukraine ist auf einem guten Weg, aber das Prozedere dürfte dauern. Die härteste Nuss ist ohnehin der Krieg selbst. Kommissions-Vize Frans Timmermanns hatte zuletzt betont: So lange russische Soldaten im Land seien, könne man keinen EU-Beitritt verantworten. Umso mehr will man die Ukraine unterstützen, um ihr den Sieg zu ermöglichen. Gestern kündigte die EU weitere Hilfen an. (km)