Ukraine: Können scharfe Worte Putin stoppen?
Steht Europa vor einem offenen militärischen Großkonflikt? Experten halten dies nicht mehr für ausgeschlossen. Russland hat an der Grenze zur Ukraine eine große Armee aufmarschieren lassen. Der Ampel-Koalition droht im Fall eines Angriffs die Zerreißprobe – und Europa eine gefährliche Instabilität.
Wladimir Putin lässt nur die Muskeln spielen und will Aufmerksamkeit. So erklärten viele Experten im Sommer den Aufmarsch des russischen Militärs an der Westgrenze des Landes. Und tatsächlich brachte das Säbelrasseln dem russischen Präsidenten zwei (Video-)Gespräche mit US-Präsident Joe Biden. Im letzten vom vorigen Montag forderte Putin eine Garantie, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden und keinerlei militärische Unterstützung erhalten dürfte.
Russland: Truppenverlegungen in der Nacht
Nach einem vorübergehenden Rückzug der russischen Truppen sind nun nach Erkenntnissen des westlichen Militärbündnisses wieder zwischen 75.000 und 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Zwei Dinge sind heute aber anders: Die Truppenverlegungen erfolgen nicht wie noch im Sommer demonstrativ tagsüber, sondern vor allem in der Nacht. Das macht eine Identifizierung der Truppen schwieriger. Außerdem hat das russische Militär diesmal auch Luftabwehrsysteme des Typs Buk-M1 herangeschafft – die den Luftraum über einer vorrückenden Armee sichern könnten.
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Aber noch wichtiger: Mit der fertiggestellten deutsch-russischen Öl- und Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee hat die Ukraine kein Druckmittel mehr gegen Russland in der Hand. Bisher läuft die Gasversorgung Europas vor allem über die Ukraine – und damit auch der Devisen-Fluss des Kremls.
Ist die Entscheidung zur Invasion bereits gefallen?
„Ich denke, Russland bereitet sich auf eine plötzliche Eventualität vor. Und diese Eventualität heißt Krieg“, sagte nun der Militärexperte Konrad Muzyka im Interview mit „Radio Svoboda“ (ehemals „Radio Free Europe“). Er sei sich nicht sicher, ob die politische Entscheidung für eine Invasion bereits gefallen sei, „aber ich bin mir sicher, dass Putin bereits mit seinem Verteidigungsminister darüber gesprochen hat“. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte Putin vorübergehend hohe Zustimmungswerte bei seinen Bürgern beschert.
Entsprechend alarmiert sind westliche Politiker. „Wir sind uns einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen kann“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem G7-Treffen in Liverpool. „Es ist klare gemeinsame Haltung aller G7-Staaten, dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde.“
Nord Stream 2: Baerbock in der Zwickmühle
Welche Konsequenzen genau, ließ sie offen. Dabei ist klar, dass es für Deutschland vor allem um Nord Stream 2 gehen würde. Biden hat die neue Bundesregierung bereits gedrängt, im Fall einer Invasion Russlands das Projekt nicht starten zu lassen. Und auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das so: „Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen“, erklärte er am Sonntag. Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“.
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Doch Baerbock befindet sich in einer Zwickmühle: Denn in der SPD hat die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder promotete Pipeline nach wie vor viele Befürworter. Die Positionen vor allem zwischen SPD und Grünen liegen so weit auseinander, dass man das Thema im Koalitionsvertrag kurzerhand ausgespart hat. Das könnte sich schon bald rächen.
