Präsident: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“
Im Ukraine-Konflikt spitzt sich die Lage immer weiter zu – in unserem MOPO-Ticker haben wir alle Informationen zu den aktuellen Entwicklungen für Sie.
- Präsident: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“
- Niederlande-Premier Rutte: Putin ist „total wahnsinnig“
- Das sagt Scholz zum Stopp von Nord Stream 2
- Regierungskreise: Habeck stoppt Nord Stream 2
- Ukrainischer Botschafter sieht Putins Rede als „Kriegserklärung“
- Lawrow kritisiert Sanktionsdrohungen des Westens
- EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
- Ölpreis wegen Ukraine-Konflikt auf höchstem Stand seit 2014
- Eskalation droht: Russland schickt Truppen in die Ostukraine
Präsident: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“
15.52 Uhr Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. „Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte der 44-Jährige.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an.
Niederlande-Premier Rutte: Putin ist „total wahnsinnig“
13.25 Uhr: Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat der niederländische Premier Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „wahnsinnig“ bezeichnet. „Der Mann ist natürlich total wahnsinnig“, sagte Rutte wörtlich am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht von Putins Truppen-Entsendung erhalten.
Der Premier stellte am Dienstag vor dem Parlament deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Es müsse Sanktionen geben, sagte Rutte. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter. „Das werden sie fühlen, dass kann ich Ihnen versichern.“
Das sagt Scholz zum Stopp von Nord Stream 2
13. 20 Uhr: Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 vorerst stoppt, hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Konkret bestehe der Pipline-Stop darin, dass die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück zieht.
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“. Das Verfahren gehe jetzt „einen neuen Gang“, sagte der Kanzler. „Das wird sich sicher hinziehen, wenn ich das mal vorhersagen darf“, fügte Scholz hinzu.
Er betonte: „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.
Auf Twitter nannte der Kanzler „die gestrige Entscheidung des russischen Präsidenten zur Ukraine“ „einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.“
Regierungskreise: Deutschland stoppt Nord Stream 2
12.10 Uhr: Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Regierungskreisen.
Wie der „Spiegel“ berichtet, der sich ebenfalls auf Regierungskreise beruft, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu am Dienstagmorgen in einem Brief die ihm unterstellte Bundesnetzagentur angewiesen, eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen, die entscheidend für die ausstehende Zertifizierung der Pipeline ist. Mehr dazu in Kürze auf MOPO.de
Ukrainischer Botschafter sieht Putins Rede als „Kriegserklärung“
12.05 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegserklärung“. Es handele sich um eine „neue Ansage“ an die freie Welt. „An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte“, sagte er am Dienstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine“, so Melnyk.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Bis zur letzten Minute habe man Putin Glauben geschenkt, so Melnyk. „Noch vor einer Woche war Kanzler Scholz in Moskau und man hatte das Gefühl, es gibt eine gewisse Entspannung, eine Entwarnung. Und nach einer Woche stehen wir tatsächlich vor dem Abgrund eines riesigen Krieges mitten in Europa“, sagte Melnyk. Er setze trotzdem weiter auf Diplomatie: „Wir werden Putin keinen Anlass geben, weiter zu intervenieren. Wir glauben, dass die Diplomatie nach wie vor eine Chance hat, einen größeren Krieg zu vermeiden.“
Melnyk forderte außerdem umgehend Sanktionen. Mögliche Maßnahmen seien ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift oder ein Embargo auf Importe von wichtigen Rohstoffen wie Gas, Kohle, Öl und Aluminium.
Lawrow kritisiert Sanktionsdrohungen des Westens
11.58 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau kritisiert. Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn „sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben“. Lawrow sagte: „Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen. (…) Wir haben uns daran gewöhnt.“
Zugleich rief das russische Außenministerium andere Länder auf, dem Beispiel Russlands zu folgen und die Gebieten in der Ostukraine ebenfalls anzuerkennen.
EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
11.45 Uhr: Vertreter der 27 EU-Staaten haben am Dienstagvormittag in Brüssel mit Beratungen über die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland begonnen. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, legten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst dazu einen konkreten Vorschlag für Strafmaßnahmen vor. Er umfasst Angaben aus EU-Kreisen zufolge insbesondere Sanktionen gegen zahlreiche Einzelpersonen, aber auch andere Maßnahmen. Über Details gab es zunächst keine Informationen.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten am Montagabend nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine mitgeteilt: „Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind.“
Das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten soll nach Angaben von Diplomaten noch nicht genutzt werden. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.
Ölpreis wegen Ukraine-Konflikt auf höchstem Stand seit 2014
8.25 Uhr: Der Ukraine-Konflikt hat die Ölpreise am Dienstag angetrieben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte WTI zog um 3,60 Dollar auf 94,67 Dollar an.
Der Russland-Ukraine-Konflikt dominiert auch am Dienstag das Geschehen. So will Russland die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes an.
Russland ist eines der wichtigsten Ölförderländer. Entsprechend groß ist die Sorge vor einer Angebotsverknappung auf dem Weltmarkt.
Eskalation droht: Russland schickt Truppen in die Ostukraine
7.31 Uhr: Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an.
Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Aufständische. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an den Grenzen zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ostukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ zurückhaltend. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben. „Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.“
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte „heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen“ handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit), der Entsendungsbefehl russischer Truppen sei der erste Schritt zum vollständigen Einmarsch. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen.“
