Ukraine-Krise in der SPD: Klingbeil spricht „Machtwort“
Jetzt spricht der neue Chef ein Machtwort. Nach einem SPD-Spitzentreffen zur Ukraine-Krise sieht Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung gefestigt. „Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht.“ Und jetzt gehe es darum, „Diplomatie und Frieden zu organisieren“. Das sei die Position der gesamten Partei. Punkt.
So begegnete Klingbeil abweichenden Positionen der früheren SPD-Chefs Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Letzterer fordert Waffenlieferungen an die Ukraine, der Altkanzler und Putin-Kumpel Schröder bezeichnete hingegen Kiew als Aggressor in dem Konflikt.
Schwesig weiter pro Nord Stream 2
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig nahm an dem Treffen teil. Sie hatte auch zuletzt trotz der Zuspitzung für eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 geworben.
Allerdings verzichtet Klingbeil weiter darauf, Nord Stream 2 beim Namen zu nennen, wenn es um Sanktionen geht – anders als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen, das heißt, dass nichts daneben liegt“, sagte Klingbeil. Konkreter werde er nicht, weil man sich von Russland nicht in die Karten schauen lassen sollte.
Das lange Zögern von Kanzler Scholz
Kanzler Scholz hatte lange gezögert, bevor er sich klar positionierte. Dann erteilte er gleichzeitig mit der Sanktionsdrohung an Russland der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine eine klare Absage – anders als einige Bündnispartner.
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Kritik kam von der einen wie der anderen Seite: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Kritik an Deutschland in der Ukraine-Krise „gravierend und alarmierend“. Scholz kritisierte er für „einen Mangel an Kommunikation“. Gregor Gysi (Linke) zeigte sich irritiert, dass Frankreichs Präsident Emanuel Macron das Gespräch mit Putin gesucht habe und nicht Scholz.
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Russland indes behauptete im Rahmen einer Diskussion des UN-Sicherheitsrates, dass von ihrer Seite aus definitiv kein Krieg begonnen werde. Auch die Ukraine selbst hatte zuletzt vor westlicher „Panikmache“ gewarnt. (km/dpa)
