Umsatzsteuer rauf: Warum das ein komischer Vorschlag ist

Natürlich kommen in Krisenzeiten auch reiche Volkswirtschaften irgendwann an ihre Grenzen. Und klar, der Bundesrechnungshof sieht Dinge aus seiner speziellen Brille: Agiert der Bund wirtschaftlich oder nicht, das ist das Hauptkriterium. Und da kann man auf die Idee kommen, dass dem Haushalt 35 Milliarden Euro mehr dank höherer Umsatzsteuer ganz gut täten.

Dennoch ist die Streichung der verminderten Sätze eine komische Idee, gerade in Zeiten der Krise. Sollen ärmere Haushalte für Grundnahrungsmittel noch mehr bezahlen? Große Teile des Geldes müssten dann sofort wieder in die Sozialkassen fließen.

Umsatzsteuer als wichtiges Steuerungsmittel

Plus: Man würde sich eines wichtigen Steuerungs-Mittels berauben. Zurecht hatte Agrarminister Özdemir im Sommer angeregt, dass auch auf Obst und Gemüse nur sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen könnten. Damit wäre den Konten der ärmsten genauso geholfen wie der Gesundheit aller.

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Wo der Rechnungshof allerdings Recht hat: Das System könnte mal ein Update vertragen. Sieben Prozent auf ÖPNV, aber 19 Prozent aufs Fahrrad? 19 Prozent für Obst und Gemüse, aber sieben für Wurst? Oder warum wird Milch aus Massentierhaltung gefördert, Ersatzprodukte aber nicht? Darüber könnte nachgedacht werden.