Erfolg für Baerbock: Vereinte Nationen setzen starkes Zeichen für Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommentierte das Ergebnis in New York mit den Worten: „Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr.“
Neben 32 Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten. Mehr als zehn Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter Senegal, Turkmenistan und Venezuela.
Die Welt geeint – mit einigen Abstrichen
Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.
Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.
Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.
Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich nun mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.
„Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen“, hatte Baerbock in ihrer Rede vor der Abstimmung gesagt. „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.“ Baerbock, die zuletzt immer wieder energisch um Unterstützung für die Resolution warb, hielt ihre Rede auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Sprecherin vor der Abstimmung. Im Anschluss erklärte sie, das Ergebnis zeige: „Die Welt will Frieden.“ Das hätten die Staaten der Welt gemeinsam deutlich gemacht. „Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Resolution als „starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung“ für die Ukraine begrüßt. Das Ergebnis der Abstimmung sei „ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland“, schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter.
Nach UN-Resolution: Selenskyj zeigt sich dankbar
Das Votum sei ein „kraftvoller Ausdruck“ der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.
Selenskyj dankte zugleich alle Ländern, die diese Resolution der Vereinten Nationen unterstützt hatten, mit der ein „umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden“ in der Ukraine möglich sei.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Es spielt keine Rolle, was Russland versucht und wie es versucht, die internationale Ordnung und die Koalition zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine zu untergraben – es scheitert ein Mal nach dem anderen.“
In den vergangenen Tagen hatte Baerbock vor allem in Ländern des sogenannten globalen Südens für eine Zustimmung zu der Resolution geworben. Zuletzt hatte sie Gespräche mit Vertretern Südafrikas, Indiens, Senegals, Äthiopiens, Nigerias und Brasiliens geführt. Auf eine Zustimmung der neuen Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hatten die Deutschen besonders gesetzt – das Land gilt als Schlüsselstaat für die Länder des globalen Südens. Die brasilianische Regierung war aufgefordert worden, Textvorschläge vorzulegen – diese flossen dann in die Arbeit am Entwurf ein.
Was wird aus Chinas Ankündigung eines Friedensplans?
Am Rande der Vollversammlung forderte Baerbock China auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, „sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen“. Deswegen sei ein echter, von China unterstützter Friedensplan notwendig.
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Chinas UN-Vertreter Dai Bing hatte zuvor erneut ein entsprechendes Positionspapier seiner Regierung angekündigt. Zudem kritisierte er Waffenlieferungen an die Ukraine und eine „Kalter-Krieg-Mentalität“. Offensichtlich in Richtung Moskaus betonte er, ein Einsatz von Atomwaffen wäre inakzeptabel.
Hinter den UN-Kulissen war lange diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung am Donnerstag aufgegeben.
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In dem nun beschlossenen Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: So heißt es, das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten“. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
