Union will Schröders Versorgung (fast) komplett streichen

Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion laut dpa in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.

„Schröder schadet dem Ansehen Deutschlands“

Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter.

Ihre Anträge sind nicht die ersten Vorstöße, Schröder wegen seiner Russland-Nähe staatliche Unterstützung zu kürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm sein Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage.

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Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. (dpa)