US-Richterin (†87) gestorben: Darum wollte sie unbedingt noch Trumps Abwahl überleben

Washington –

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone – als Richterin am Obersten Gerichtshof und lebenslange Kämpferin für Frauenrechte ist sie am Freitag im Alter von 87 Jahren and den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Durch ihren Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Trump jetzt eine konservative Mehrheit am Supreme Court durchsetzen. 

Ginsburg war 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert worden und wurde zum wohl bekanntesten Gesicht der neunköpfigen Richterriege. Viele Liberale feiern sie als Ikone. Doch ihr Tod gilt als Alptraum für die demokratische Partei und viele Bürgerrechtler, denn Trump hat jetzt die Chance, einen Nachfolger für Ginsburgs Position zu besetzen. So könnte die konservative Mehrheit im Obersten Gericht gefestigt werden.  

Richterin Ginsburg war Trump-Kritikerin

Dabei soll Ginsburg noch wenige Tage vor ihrem Tod zu ihrer Enkelin gesagt haben: „Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist.” Sie gab sich offen als Kritikerin Trumps zu erkennen und hatte wohl die Hoffnung, dass Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, die nächste Wahl im November gewinnt. Richter am Supreme Court werden vom Präsidenten auf Lebenszeit berufen und können so die politische Richtung des Landes auf Jahrzehnte lang prägen. 

USA: Republikaner wollen über Nachfolger abstimmen

Auf Twitter würdigte Trump die verstorbene Richterin in der Nacht zum Samstag als „Titanin des Rechts”. Mit ihren Urteilen unter anderem zur Gleichberechtigung von Frauen und Menschen mit Behinderungen habe sie „alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert.” 

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Allerdings äußerte er sich bislang nicht dazu, ob er noch in seiner im Januar ablaufenden aktuellen Amtszeit oder gar vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November jemanden für ihre Position nominieren wird. Unabhängig davon stellte Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, klar, dass seine Leute über einen Nachfolger noch vor der Wahl abstimmen werden.

Trump ernannte bereits zwei konservative Verfassungsrichter

Während seiner Amtszeit ernannte Trump bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Insbesondere die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er Jahren heftig umstritten. Die Aussicht, nun einen dritten konservativen Richter an den Supreme Court zu berufen, könnte sich auf Trumps Wahlkampf positiv auswirken. (lmr/dpa)