Verfassungsschutz: Gerade gewählte AfD-Abgeordnete auf dem Radar
Stuttgart –
Wird die AfD nun Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder nicht? Während die juristischen Auseinandersetzungen über diese Frage noch laufen, werden neue Details des Gutachtens des BfV bekannt. So befinden sich unter den eben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Landtage gewählten AfD-Abgeordneten auch solche, die der Verfassungsschutz mit kompromittierenden Zitaten erwähnt hat. Im „Ländle“ unter anderem betroffen: Spitzenkandidat Bernd Gögel.
Die Erzählung, die die AfD-Fraktionen im Südwesten auch mit lanciert haben: Das seien zwei sehr gemäßigte Landesverbände. Nur Wolfgang Gedeon mit seinen antisemitischen Ausfällen hätte gestört in Stuttgart, aber jetzt? Über den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Gögel schrieb die „Badische Zeitung“ zuletzt ein Porträt mit der Überschrift „Der pragmatische Patriot“.
„Entmenschlichung“ von Geflüchteten
Was das BfV über den „Patrioten“ schreibt, klingt da schon ganz anders. Er „entmenschliche“ Geflüchtete, indem er sie mit dem Coronavirus vergleiche. Auf Facebook hatte er einen „Bild“-Artikel kommentiert: „Nach Corona nun die zweite, weit gefährlichere Welle, die sich Richtung Deutschland in Bewegung setzt! Es wird Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen!“ Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Drei Kollegen im Landtag leisten ihm im Gutachten des BfV Gesellschaft: Emil Sänze etwa suggeriere „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“, spreche vom „Merkel-Regime“. Rainer Balzer veröffentlicht in Sozialen Medien auch mal Fotomontagen, in denen Angela Merkel mit Adolf Hitler gleichgesetzt wird. Und Hans-Peter Hörner wird als „Flügel“-nah beschrieben.
„Umvolkung“ und „demografische Unterwanderung“
Und auch im benachbarten Rheinland-Pfalz tummeln sich frisch gewählte AfD-Abgeordnete, deren Aussagen mit zur (vorläufigen) Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt hatten: Matthias Joa etwa teilt Artikel, in denen von angeblicher „Umvolkung“ gesprochen wird und behauptet, Deutschland würde „demographisch unterwandert“.
Oder der Kollege Jan Bollinger. Unter der Überschrift „Muslimfeindliche Aussagen und Positionen“ finden sich mehrere Zitate im BfV-Gutachten. Etwa dass wer in der Demokratie schlafe, „im Kalifat“ wieder aufwache. Auch Verbindungen zu rechtsradikalen Vereinigungen wie „Ein Prozent“ oder Institutionen wie dem ebenfalls beobachteten „Institut für Staatspolitik“ werden aufgeführt, etwa bei den Abgeordneten Iris Nieland und Damian Lohr.
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Laut „Tagesspiegel“ hat das BfV zudem Hinweise, dass ein Abgeordneter im Mainzer Landtag unter Pseudonym für eine NPD-Publikation geschrieben haben soll. (km)
