Vergessenes Thema Obdachlosigkeit: Politiker zeigen sich sprachlos
Am Sonntag ist Bundestagswahl – und die Politiker:innen versuchen, auf der Zielgeraden noch die letzten Stimmen für sich zu gewinnen. So war es auch bei der „ProSieben-Bundestagswahl-Show“ am Mittwochabend, zu der zwölf Spitzenkandidaten:innen eingeladen waren. Dabei wurde aber nicht nur über die üblichen Wahlkampfthemen gesprochen.
Primetime bei ProSieben. Zur besten Sendezeit lud Moderator Louis Klamroth zwölf Spitzenpolitiker zum Gespräch ein. Philipp Amthor (CDU), Wiebke Winter (CDU), Saskia Esken (SPD), Lars Klingbeil (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP), Konstantin Kuhle (FDP), Janine Wissler (Die Linke), Amira Mohamed Ali (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD) und Joana Cotar (AfD) nahmen im Studio Platz und stellten sich den Fragen der Bürger.
Angebot an Spitzenpolitiker: Einen Tag auf der Straße wohnen
Neben präsenteren Wahlkampfthemen wie das Flüchtlingslager in Moria und den Klimawandel gab es ein Thema, welches den Politikern die Sprache verschlug: Obdachlosigkeit. Als Gast geladen war Erika Heine aus Hannover. Sie erzählte offen über ihr Schicksal und ihr prekäres Leben auf der Straße. Gemeinsam mit Linda Rennings, Streetworkerin aus Köln, stellt sie die Politiker zur Rede.
„Warum werden zum Beispiel Campingplätze nicht legalisiert, warum wird nicht dafür gesorgt, dass Tiny-Häuser auf Plätzen stehen dürfen ganz legal?“, fragt Rennings. Die Politiker zeigen sich von dem Thema betroffen. „Die Zustände, die Schilderungen die wir gehört haben, da kann es keinen Politiker geben, der das mit Herzblut macht, der so was akzeptiert und da müssen wir uns auch jenseits den politischen Kleinst-Kleinst einig werden“, sagt Philipp Amthor (CDU).
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Erika Heine bot den Politikern an, einen Tag mit ihr auf der Straße zu verbringen, ohne Handy und ohne Geld. Sie sollten sehen, mit welchen Problemen obdachlose Menschen zu kämpfen haben. Saskia Esken (SPD) nahm das Angebot an – aber nicht ohne Frau Heine zu bitten, dafür auch bei der Besprechung zum Bündnis für bezahlbares Wohnen dabei sein.
Was die Parteien zum Thema Obdachlosigkeit sagen
Doch was haben die etablierten Parteien zum Thema Obdachlosigkeit in ihren Wahlprogrammen stehen? Die MOPO hat nachgesehen.
CDU: Die CDU hat zur Obdachlosigkeit in ihrem Wahlprogramm nichts Spezifisches stehen. Bis 2025 wollen sie mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen lassen. Außerdem möchte sie den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.
SPD: Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sie flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen möchten. Des Weiteren sollen 100.000 Sozialwohnungen jährlich gebaut werden.
Die Grünen und Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen möchten das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Um die Obdachlosigkeit zu beenden, möchten sie ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs-und Obdachlosigkeit auflegen. Der Housing-First-Ansatz ist dabei ein zentraler Baustein. Krisenbedingte Wohnungsverluste sollen verhindert werden und es soll keine Zwangsräumungen auf die Straße geben. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht werden.
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Die Linke: Auch die Linken möchten das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern. Bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen die Linken das Wohngeld erhöhen. Durch die Corona-Krise sollen Fristen für Kündigungen und Räumungen verlängert und Mietrückstände erlassen werden.
FDP und AfD setzen auf das Wohngeld
FDP: Die freien Demokraten möchten zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Zum Thema Obdachlosigkeit ist nichts Explizites im Wahlprogramm zu finden.
AfD: Die AfD setzt auf mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau. Wenn das Wohngeld nicht ausreicht, soll ein zusätzliches, kommunales Wohngeld ausgezahlt werden. Außerdem fordert die AfD die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
