Verluste bei Wahlen: Wars das bald mit der AfD?
Für die AfD ging es bei den letzten Landtagswahlen nur noch bergab. Selbst in ihren einstigen „Stammländern“ im Osten überzeugen sie offenbar immer weniger Menschen. In Sachsen-Anhalt verloren die Rechtspopulisten drei Prozentpunkte. War’s das bald mit der AfD? Experten sind allerdings eher skeptisch.
Von 24,3 auf 20,8 Prozent ging es für die AfD in Sachsen-Anhalt abwärts. AfD-Parteichef Tino Chrupalla, der mit Alice Weidel als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt, will darin kein schlechtes Omen sehen: „Ich würde daraus keinen Trend ableiten.“
Tatsächlich hat die AfD in einem Punkt Grund zum Selbstbewusstsein. Sie ist bei den jüngeren Wählern besonders gut angekommen. In der Gruppe der unter 30-Jährigen wurde sie sogar die stärkste Kraft – also in einer Generation, die die DDR gar nicht mehr miterlebt hat. Das stellt die These des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zumindest teilweise in Frage, der vielen Ostdeutschen mit Blick auf die AfD-Ergebnisse kürzlich eine Art „Diktaturschaden“ diagnostiziert hatte. Viele Ostdeutsche seinen „nie in der Demokratie angekommen“.
Forscher: „Protest gegen die liberale Demokratie“
Für Extremismusforscher Matthias Quent aus Magdeburg hat die Unterstützung der AfD auch wenig mit Protest gegen die Corona-Maßnahmen zu – denn dann hätte die AfD jetzt womöglich dazu gewonnen: „Es handelt sich auch nicht um einen Protest gegen soziale Missstände, sondern eher um einen Protest gegen die liberale Demokratie an sich.“
Bemerkenswert sei das Ergebnis vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die AfD Sachsen-Anhalt zuletzt besonders stark radikalisiert habe. „Mehrere Studien zeigen aber, dass es einen größeren Teil der Bevölkerung gibt, der rassistisch eingestellt ist und auf männliche Privilegien besteht“, so der Soziologe. Dass sich diese Wähler durch die anderen Parteien „zurückholen“ lassen, glaubt Quent nicht. Denn die AfD holt ihre Stimmen vor allem aus dem Lager der Nichtwähler.
Hilft mehr politische Bildung?
Was also tun? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) rät den anderen Parteien zur klaren Abgrenzung von der AfD. Denn deren national-völkisches Menschenbild laufe der im Grundgesetz verankerten Achtung der Würde des Menschen zuwider. Die AfD-Positionen zielten darauf ab, „den Grundsatz der Gleichberechtigung aller zum Staatsvolk gehörenden Menschen zu durchbrechen“. Außerdem verunglimpfe die Partei Deutschland als „Quasi-Diktatur“, um sich selbst als rettende Kraft zu inszenieren.
Dass dies bei vielen Menschen verfängt, hängt nach Ansicht von Wanderwitz auch mit mangelnder politischer Bildung bei einigen Wählern zusammen. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben“, so der Politiker. Es gehe darum, immer wieder eine demokratische Grundhaltung einzufordern.
