„Vorsintflutliche Agenda“: Wirtschafts-Profs warnen vor Finanzminister Lindner
Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird. „Um seiner selbst Willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen“, schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.“
Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner steht, sei nicht nur „eine Anhäufung konservativer Klischees“, schreiben die Professoren. „Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat.“
Sparfetisch führt laut Experten zu weniger Investitionen
Hintergrund ist ein Streit über die Ausrichtung von Wirtschafts- und Finanzpolitik, der bereits während der Euro-Krise 2011 aufflammte. Viele internationale Experten halten die von deutschen Regierungen in den vergangenen Jahren vertretene Haushaltsdisziplin, die auch von anderen Ländern gefordert wurde und dort – zum Beispiel in Griechenland – mit drastischen Sparmaßnahmen einherging, für falsch und überholt.
In Zeiten mit hohem öffentlichem Investitionsbedarf seien stattdessen neue Schulden vertretbar und sogar notwendig. Zudem kurbelten vor allem gute Bedingungen für weniger Verdienende die Wirtschaft an und nicht solche für ohnehin schon Reiche. Obwohl die FDP seit 2013 nicht mehr an der Regierung beteiligt war, gilt sie als besonderer Verfechter einer Finanzpolitik, die zumindest auf Schulden bezogen auf ausgeglichene Haushalte bedacht ist.
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Lindner hatte im Wahlkampf Interesse an dem Posten des Finanzministers angemeldet. Tooze und Stiglitz empfehlen den Liberalen nun, in einer neuen Regierung mit SPD und Grünen lieber ein „Superministerium für Digitaltechnologie“ zu übernehmen. Das Finanzministerium sollten hingegen die Grünen besetzen. (mp/dpa)