Wagenknecht: Deutschland „hat keinen Platz mehr“ für Geflüchtete
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage“, erklärte die Tochter eines Iraners und einer Deutschen am Montag in Berlin. „Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch.“
Zu den Bund-Länder-Verhandlungen meinte Wagenknecht: „Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein.“
Flüchtlingszahlen: Wagenknecht nennt Dänemark als Beispiel
Sie verwies auf Dänemark als Beispiel, „wie man die Kontrolle zurückgewinnen kann“. Schleuser müssten „knallhart“ bestraft werden.
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Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor. Ihre Position in der Migrationspolitik war ein Grund für das Zerwürfnis mit ihrer früheren Partei. In Berlin berieten am Montag vor einem geplanten Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Bundesländer unter sich über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine Verringerung der Asylbewerberzahlen. (dpa/mp)
