Was bieten die Parteien den Mietern?
Noch eineinhalb Wochen bis zur Wahl. Sie wissen nicht, wen Sie wählen sollen? Die MOPO blickt als Entscheidungshilfe auf verschiedene Aspekte der Parteiprogramme. Heute: Mieten und Wohnen.
CDU/CSU:
Die Union lehnt jede Form von Mietendeckelung ab. Sie will dafür sorgen, dass mehr gebaut wird und durch ein höheres Angebot die Preise sinken. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, dazu neues Bauland ausgewiesen werden. Das kann auch bisheriges Ackerland sein. Ein energetischer und altersgerechter Umbau von Wohnungen soll steuerlich gefördert werden. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses soll die Grunderwerbssteuer wegfallen.
SPD:
Die Partei hat sich den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr vorgenommen. Zudem will sie regionale Mietendeckel einführen: Dort dürften Mieten maximal um die Höhe der Inflation angehoben werden. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für billige Grundstücke erhalten. Vermieter sollen höhere Nebenkosten wegen eines steigenden CO₂-Preises übernehmen. Die Union lehnt eine finanzielle Beteiligung der Vermieter ab.
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Grüne:
Ein bundesweiter Mietendeckel soll steigende Mieten dämpfen: Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietenspiegels gedeckelt werden. Die Grunderwerbssteuer soll gesenkt werden. Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut werden.
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FDP:
Die Partei ist strikt gegen jede Form von Mietendeckel. Stattdessen sollen die Mieten durch niedrigere Baukosten sinken. Dies will man über die Entrümpelung der Bauvorschriften erreichen. Die FDP will zudem ein höheres Wohngeld für Menschen mit niedrigem Einkommen, um ihre Chancen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.
Linke:
Die Linke fordert eine „harte Obergrenze bei den Mieten“ sowie den Bau von 250.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr. Gewinne aus Immobilienverkäufen sollen auch bei Privatleuten höher besteuert werden, unabhängig davon, wie lange ihnen die Immobilie gehört. Der Kündigungsschutz soll verbessert werden – auch bei Eigenbedarfsklagen.
AfD:
Einkommensschwache Mieter sollen mehr Wohngeld erhalten. Das Instrument des sozialen Wohnungsbaus hält die Partei für gescheitert. Die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien soll wegfallen – „für Einheimische“.
