Was Finnlands NATO-Beitritt für Folgen haben könnte
Putins Albtraum wird wahr: Finnland hat offiziell bekannt gegeben, der NATO beitreten zu wollen. Der Grenzverlauf zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland wird sich damit auf einen Schlag verdoppeln. Und Schweden könnte schon sehr bald folgen. Welche Folgen hat das für Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum will Finnland der NATO beitreten?
Jahrzehntelang hat das Land seine Neutralität gewahrt, mit breiter Unterstützung der Bevölkerung. Inzwischen sind laut Umfragen mehr als 75 Prozent der Bürger für einen NATO-Beitritt. Grund für den Umschwung ist der Ukrainekrieg. Folgerichtig haben Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin nun offiziell angekündigt, einen Antrag auf Aufnahme zu stellen.
Welche Vorteile bringt ein NATO-Beitritt für das Land?
Finnland ist ebenso wie Schweden EU-Mitglied. Auch die Europäische Union kennt ähnlich wie die NATO in Artikel 5 eine gegenseitige militärische Beistandspflicht im Fall eines Angriffs. Allerdings: Finnland vertraut in dieser Situation wohl doch stärker auf das Abschreckungspotential der Atommacht USA. Und die gibt es nur in der NATO.
Wie reagiert die NATO?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Finnland und auch Schweden würden „mit offenen Armen empfangen“. „Ein Beitritt stärkt die Allianz in geografischer und militärischer Hinsicht“, sagte er. Vor allem die Nähe Finnlands zum Baltikum ist strategisch interessant. Das Gebiet gilt bisher als im Ernstfall nur sehr schwer zu verteidigen. Finnland verfügt über ein hochmodernes Militär, in dem schon heute viele NATO-Standards gelten. Die Grenze zwischen Finnland und Russland beträgt etwa 1350 Kilometer. Dabei handelt es sich vor allem um unbewohntes Gebiet.
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Wie reagiert Russland?
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: „Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer.“ Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. Peskow erklärte, die russische Antwort werde auch davon abhängen, wie viel NATO-Infrastruktur am Ende in Finnland installiert werden wird. Das ist noch offen. Mit einem großflächigen Angriff rechnet man in der NATO nicht. Dazu würden Russland wohl auch die Truppen fehlen. Wahrscheinlicher sind wohl vermehrte Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder von Moskau initiierte Flüchtlingsströme an Finnlands Grenzen und noch mehr Verletzungen des Luftraums durch russische Flugzeuge.
Wie lange dauert der Beitritt?
Die finnische Regierung will und kann nach eigener Auskunft „unverzüglich“ beitreten. Normalerweise dauert ein solcher Prozess mehrere Jahre. Da Finnland im Prinzip aber alle NATO-Standards erfüllt, könnte der Beitritt in wenigen Monaten vollzogen werden. Am meisten Zeit kostet dabei der politische Prozess: Die Parlamente aller Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.
Was passiert in der Übergangszeit?
Bis zu einem tatsächlichen Beitritt gilt die Beistandsverpflichtung der NATO nicht. Finnland hat deshalb mit Großbritannien und den USA ein Abkommen geschlossen: Im Fall eines Angriffs werden sich die Länder gegenseitig verteidigen.
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Was passiert in Schweden?
Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist machte am Donnerstag klar, dass Finnlands Standpunkt „definitiv“ auch Auswirkungen auf den schwedischen Beschluss haben werde. Heißt übersetzt: Der schwedische Aufnahmeantrag ist wohl auch nur noch eine Frage von Tagen.
