Weniger Steuern? Daraus wird wohl nichts
Wer darauf gehofft hat, unter einer neuen Regierung weniger Steuern zu zahlen, hat sich wohl verrechnet. Weder für kleine und mittlere Einkommen noch für Unternehmen wird es Geschenke geben – das machten Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nun klar.
Die FDP habe Steuererhöhungen für Besserverdiener verhindert, deshalb sei zunächst kein Spielraum für Steuersenkungen, erklärten die beiden Politiker bei „Anne Will“. „Im Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, gibt es keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen“, sagte Habeck zu den Ampel-Gesprächen. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien „quasi auf Unentschieden gestellt“.
Entlastung soll es an anderer Stelle geben
Ob der Solidaritätszuschlag für die „oberen“ zehn Prozent der Besserverdiener wegfällt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuer bleiben wird.
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Scholz und Habeck verwiesen auf Entlastungen für Bürger an anderer Stelle: So soll die EEG-Umlage für Strom wegfallen, damit Industrie und Privathaushalte entlastet werden. Scholz sprach von einem Betrag von 300 Euro im Jahr für eine vierköpfige Familie. Zudem verwies er auf die Aufstockung des Mindestlohns auf 12 Euro und die geplante Anhebung der Grenzen für Midi-Jobs.
Hohe Energie-Preise: Grüne fordern Hilfen für Geringverdiener
Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) forderte wegen der steigenden Preise fürs Heizen oder Benzin eine zusätzliche Entlastung für Geringverdiener. „Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind“, sagte sie „Bild“. Wer mit dem Auto zur Arbeit pendele, habe meist gar keine andere Wahl. „Der öffentliche Nahverkehr ist oft zu schlecht ausgebaut und ein neues E-Auto können sich die meisten noch nicht leisten.“
Der Staat müsse „auch Geringverdiener und Leistungsempfänger in die Lage versetzen, solche kurzfristigen Preisspitzen auffangen zu können“, so die Fraktionsvorsitzende. Mittelfristig könne Klimaschutz „den Geldbeutel schonen“, weil so die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas reduziert werde.
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Länder wie Frankreich haben wegen der hohen Preise bereits Zuschüsse für Geringverdiener eingeführt.
