Wenn er gewählt wird: Trump will Kapitol-Stürmer begnadigen
Ex-Präsident Donald Trump hat das Streichholz in den Benzinkanister geworfen: Mit einer Rede stachelte er seine Anhänger im Januar vergangenen Jahres zum Sturm auf das Kapitol in Washington an. Jetzt, ein Jahr später, stellt er den Beteiligten Begnadigungen in Aussicht – wenn er wiedergewählt wird.
Die Kapitol-Stürmer würden derzeit „so unfair behandelt“, sagte Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas vor Tausenden Anhängern. Falls er bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder kandidieren und gewinnen werde, werde er sich für eine „faire“ Behandlung einsetzen. „Und falls Begnadigungen nötig sind, werden wir ihnen Begnadigungen geben, weil sie so unfair behandelt werden“, so der Ex-Präsident am Samstagabend (Ortszeit).
Texas: Trump verspricht Kapitol-Stürmern Begnadigungen
Die US-Justiz hatte bis Ende Dezember bereits mehr als 700 Menschen wegen der Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols festgenommen. Hunderte sind bereits wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. Einige Personen, denen unter anderem Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen wird, wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Ermittlungen der Bundespolizei FBI und Verfahren der Justiz laufen indes noch.
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Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen – das ist selbst nach Absitzen einer Strafe noch möglich. Darauf pocht Trump. Nach der aufheizenden Rede des Republikaners hatten dessen Anhänger am 6. Januar vergangenen Jahres den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.
Trump nennt Aufarbeitung des Sturms eine „Schande“
Neben der Justiz bemüht sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses um die Aufarbeitung des Angriffs. Trump bezeichnete die Arbeit des Gremiums bei seinem Auftritt in Texas als „Schande“.
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Der Republikaner weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen. Der 75-Jährige hat bislang nicht offiziell angekündigt, sich 2024 um eine Wiederwahl bewerben zu wollen – er deutet es aber immer wieder an. Bei den Republikanern ist bislang kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht, falls sich Trump erneut um die Kandidatur bemühen sollte. (vd/dpa)
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