Die Parteien im Check: Wer sorgt wie für Sicherheit?

Noch neun Tage bis zur Wahl. Die MOPO blickt als Entscheidungshilfe auf verschiedene Aspekte der Wahlprogramme. Heute: innere Sicherheit.

CDU/CSU: Die Union will einen „starken Staat“. Dies soll durch mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und einen Ausbau der Videoüberwachung an Stadien, Bahnhöfen oder Verkehrsknotenpunkten erreicht werden. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sollen besser vor Angriffen geschützt werden. Die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sie soll auf sechs bzw. zwölf Monate steigen. Gegenüber kriminellen Familien-Clans will die Union eine „Null Toleranz“-Politik fahren.Als „größte Bedrohnung“ gilt der Union laut Wahlprogramm der Rechtsextremismus. Außerdem lehnen die Parteien „jede Form der Schwächung des Verfassungschutzes ab“.

SPD setzt vor allem auf Prävention

SPD: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, heißt es im Programm. Damit dies so bleibt, will die SPD vor allem auf Prävention setzen. Eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Familien- und Integrationspolitik sei „die Basis einer erfolgreichen Prävention“. Die Sozialdemokraten wollen organisierte Kriminalität bekämpfen und die Strukturen der Sicherheitsbehörden verbessern – konkrete Details bleiben sie aber weitgehend schuldig. Rassistischen Denkmustern im Polizeialltag will die Partei durch „mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie gute Arbeitsbedingungen“ entgegenwirken.

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Grüne: Die Grünen wollen die Polizei explizit stärken. Eine „Offensive“ bei der Stellenbesetzung soll es für die Bundespolizei und das BKA geben. Der Verfassungsschutz habe viel Vertrauen verspielt und brauche deshalb einen „strukturellen Neustart“. Eine „pauschale Massenüberwachung“ lehnt sie ab.

FDP will Zahl der Ämter verringern

FDP: Die Liberalen stellen den Schutz der Privatsphäre in den Mittelpunkt. Sie wenden sich gegen Staatstrojaner, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Die Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz soll reduziert und ein europäisches Kriminalamt eingerichtet werden.

AfD: Bei der AfD hat der Kampf gegen „linke Gewalt“ und „Ausländerkriminalität“ oberste Priorität. Die AfD will eine zwingende Ausweisung schon bei „geringfügiger Kriminalität“ einführen.

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Linke: Die Partei will den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ ersetzen. Er sei „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“. Außerdem soll es ein Bleiberecht für „Opfer rechter Gewalt“ geben.