MOPO-Wahlhilfe: Wer will was für Zuwanderer?
Noch sechs Tage bis zur Wahl. In der Entscheidungshilfe der MOPO zur Wahl geht es heute um Zuwanderung.
CDU/CSU: „Humanität und Ordnung“ nennen CDU/CSU als Leitbild bei der Zuwanderung. Gezielte Zuwanderung wird als Gewinn und Chance bezeichnet, wenn die Integration gelingt. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab“, heißt es weiter. Die Zahl der Geflüchteten soll weiter sinken, unter anderem durch beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Die Bundesländer sollen nicht mehr bei Abschiebungen mitentscheiden können. Behörden sollen Mobiltelefone zur Feststellung der Identität auslesen dürfen.
SPD: Integrations- und Sprachkurse sollen allen Zugewanderten vom ersten Tag an zustehen, genau wie Kitas und Schulen. Die SPD will Arbeitsverbote abschaffen und den Familiennachzug erleichtern. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft in Deutschland bleiben können. Einbürgerungen sollen schneller möglich sein. Die Partei will das europäische Asylsystem reformieren. Gleichzeitig spricht sie sich für eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und die Einrichtung legaler Migrationswege aus.
FDP will Einwanderung über Punktesystem
FDP: Für die FDP ist Deutschland ein Zuwanderungsland. Fachkräfte mit einem Job sollen eine „Blue Card“ bekommen. Wer noch keinen Job hat, soll durch ein Punktesystem die Möglichkeit zur Einwanderung bekommen. Die Punkte werden unter anderem nach Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Berufserfahrung vergeben. Einwanderer sollen noch vier Jahren den deutschen Pass beantragen können. EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, soll EU-Geld gekürzt werden.
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Grüne: Für eine „aktive Einwanderungspolitik“ spricht sich die Partei für ein Punktesystem aus – mit einer Talentkarte, die nicht nur Bildungsabschlüsse berücksichtigt. Arbeitsverbot, Wohnsitzauflagen und Leistungskürzungen für Asylbewerber sollen abgeschafft werden, Kinder unabhängig von ihrer Bleibeperspektive in die Schule gehen dürfen. Freiwillige Ausreisen haben für die Grünen Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Syrien und Afghanistan sollen beendet werden.
Linke lehnt Abschiebungen komplett ab
AfD: Die AfD will Grenzzäune errichten für eine weitgehende Abschottung. Sozialleistungen sollten künftig in Sachleistungen gezahlt werden und von Sprachkenntnissen abhängen. Asylbewerber sollen nach Ansicht der Partei nicht hier arbeiten dürfen, der Familiennachzug soll eingeschränkt werden, eine Niederlassungserlaubnis frühestens nach zehn Jahren erteilt werden.
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Linke: Die Linke fordert ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In der öffentlichen Verwaltung solle es eine Migrationsquote geben. Abschiebungen lehnt die Linke generell ab.
