Wie die Gewaltspirale in Israel den Radikalen auf beiden Seiten nützt
Drei Anschläge binnen 24 Stunden, tote Israelis und tote Palästinenser – die Gewaltspirale in Israel dreht sich erneut. In erster Linie scheint dies den Radikalen auf beiden Seiten zu helfen: Die Hamas und ihr nahestehende Gruppen und Personen schüren genau so Hass wie die Hardliner in Benjamin Netanjahus Regierung. Da diese auf wackligen Füßen steht, erfüllt der Premier seinen rechten Kumpanen schon die ersten Wünsche. Zumindest der linke Teil der Bevölkerung protestiert weiter unverdrossen gegen das Rechts-Bündnis.
„Eine starke Reaktion“ auf die Anschläge hatte Netanjahu angekündigt. Und die scheint nun auch zu kommen: Unter anderem soll Israelis der private Besitz von Waffen erleichtert werden. Netanjahu kündigte zudem an, Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte zu entziehen. Weitere mögliche Schritte seien der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts in Israel.
Ausweitung des Siedlungsprojekts angekündigt
Im Einklang mit seinen radikalen Partnern kündigte Netanjahu am Sonntag auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man „den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hier bleiben“.
Gerade Letzteres dürfte den Konflikt weiter befeuern. Zuletzt war die Gewalt wieder hochgekocht, nachdem die israelische Armee bei einer Razzia im Westjordanland insgesamt zehn Palästinenser getötet hatte – darunter Mitglieder der militanten Gruppierung Islamischer Dschihad, die sich ein Feuergefecht mit den Soldaten geliefert hatten.
Anschläge Reaktion auf Militär-Razzia im Westjordanland
Die Anschläge am Freitag und Samstag sind klar als Reaktion auf die Razzia zu sehen: Der erste der drei Anschläge am Tag des Holocaust-Gedenkens traf eine Synagoge in Ost-Jerusalem. Ein 21-jähriger Palästinenser hatte das Feuer nach dem Ende des Gottesdienstes eröffnet. Sieben Menschen starben, drei wurden verletzt.
Anderntags gab es zwei weitere Anschläge: Ein erst 13-jähriger Palästinenser verletzte zwei Israelis in Ost-Jerusalem. Einer von ihnen schoss auf den Jungen, der anschließend medizinisch versorgt wurde. In der Siedlung Kedumim im nördlichen Westjordanland wurde ein Palästinenser nach einer Messerattacke erschossen. Die palästinensische Autonomie-Behörde machte die israelische Armee für die Attentate verantwortlich.
Eskalation nützt Hamas und rechten Hardlinern
Nützen dürfte die Ankündigung eines härteren Kurses seitens der Regierung unter anderem der Hamas selbst. Im Westjordanland und dem Gazastreifen wurden die Anschläge von Teilen der Bevölkerung frenetisch gefeiert.
Doch auch die Hardliner in Netanjahus Bündnis dürften innerlich frohlocken. Der rechtsradikale Polizeiminister Itamar Ben-Gvir etwa, auf dessen Wahlveranstaltungen gerne mal „Tod den Arabern“ skandiert wird, lässt derzeit Palästina-Flaggen abhängen und kündigte ebenfalls ein hartes Vorgehen der Polizei an. Das Rechts-Bündnis steht auf wackligen Füßen, Netanjahu dürfte den Hardlinern noch den ein oder anderen Wunsch erfüllen.
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Die Proteste indes gingen weiter. Auch am Wochenende demonstrierten – trotz der Anschläge – Zehntausende gegen die Regierung, unter anderem wegen deren geplanter Justizreform, die demokratische Rechte immens beschneiden würde. (km)
