„Wir machen uns Sorgen“: USA drohen China – die aktuelle Kriegslage im Überblick
Hat ganz Russland die Ukraine angegriffen? Nein, die Schuld liege vor allem bei Kremlchef Putin, sagt Bundeskanzler Scholz. Und die Angriffe in der Ukraine gehen weiter. Währenddessen warnen die USA den russischen Nachbarn China, militärische Unterstützung für die Invasoren zu leisten. Die MOPO gibt einen Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Die Ukraine hält nach Angaben ihrer Führung auch drei Wochen nach Kriegsbeginn jene Gebiete des Landes weiter unter Kontrolle, in die russische Truppen vorzudringen versuchen. Die Armee antworte auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag. In Berlin betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), allein Präsident Wladimir Putin sei für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, nicht das russische Volk. Der Krieg im Osten Europas wird auch am Freitag die internationale Politik beschäftigen.
Zuspruch für die bedrängten ukrainischen Städte
Der ukrainische Staatschef Selenskyj wandte sich besonders an die Menschen in Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, deren Städte belagert werden und schweren Schaden genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. „Ihr werdet frei sein“, versprach Selenskyj.
Der Staatschef dankte zudem US-Präsident Joe Biden für dessen „neue und effektive“ Hilfe – und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Washington hatte zuletzt weitere Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zugesagt.
Nach ukrainischen Angaben setzten russische Truppen in der Nacht zum Freitag ihre Angriffe auf Tschernihiw fort. In Mariupol am Asowschen Meer bleibt unklar, wie viele Menschen beim Beschuss eines Theaters umgekommen sind. Der Abgeordnete Serhij Taruta schrieb auf Facebook, in den Schutzräumen des Gebäudes seien zuletzt offenbar noch mindestens 1300 Menschen gewesen. Aussagen der Abgeordneten Olga Stefanyschyna zufolge wurden am Donnerstag rund 130 Zivilisten lebend aus den Trümmern gerettet.
Kanzler Scholz: Russland ist nicht Putin
Angesichts des Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine mahnte Bundeskanzler Scholz, Russland nicht mit Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Das sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
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Diese Unterscheidung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betonte Scholz. „Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite.“
US-Regierung warnt China vor militärischer Unterstützung für Russland
Die US-Regierung hat China erneut davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China „Kosten“ aufzubürden, sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben.
Die Regierung in Peking wolle den russischen Angriffskrieg jedoch nicht verurteilen und gebe eine neutrale Haltung vor, sagte Blinken. „Wir machen uns Sorgen, dass sie erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, sagte er. Präsident Joe Biden werde an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen und dabei deutlich machen, dass China für jegliche Unterstützung Russlands die Verantwortung tragen werde, sagte Blinken weiter.
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Die US-Regierung hat China und seine Unternehmen zudem bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. In einem solchen Fall könnten die Strafmaßnahmen auch auf China ausgeweitet werden, hieß es. Die EU und die USA sind für Peking deutlich wichtigere Handelspartner als Russland.
USA sprechen von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
Blinken warf Russland gleichzeitig Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, bezeichnete dies aber als seine persönliche Meinung. Er verwies dabei auf eine ähnliche Äußerung von Präsident Biden. Absichtliche Angriffe auf Zivilisten seien ein Kriegsverbrechen. Offiziell hat die US-Regierung eine solche Einstufung bislang nicht vorgenommen. Blinken sagte aber: „Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten.“ Auch nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums greift das russische Militär in der Ukraine vermehrt zivile Einrichtungen an.
Das wird heute wichtig
Wegen des Kriegs in der Ukraine will US-Präsident Biden am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefonieren. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, lässt aber bei dem Angriff auf die Ukraine eine gewisse Distanz erkennen. Die Auswirkungen des tiefen Konflikts zwischen dem Westen und Moskau dürften auch die Überlegungen zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland prägen. Dazu findet in Berlin eine Auftaktveranstaltung statt, bei der Außenministerin Annalena Baerbock sprechen wird. Um die Ukraine dürfte es auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Scholz mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez gehen.
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In New York nahm Russland wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer Abstimmung über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine. Das mächtigste UN-Gremium soll aber am Freitag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen – eine Behauptung, die von russischer Seite trotz fehlender Beweise immer wieder erhoben wird. Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit den Vorwürfen beschäftigt, die weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet werden. (mik/dpa)
