„Wir sind im Krieg mit Putin“: Lauterbach kontert Precht – und kassiert Kritik
Befindet sich Deutschland im Krieg mit Putin? Ja, twitterte Karl Lauterbach am Samstag – und konterte eine Idee des Autors Richard David Precht, einzelne Staaten sollten Russland garantieren, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, um den Boden für Verhandlungen zu bereiten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rückte Lauterbachs Aussagen zurecht.
„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach am Samstagabend auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“
Lauterbach: „Was bringen Kniefälle vor Putin?“
Der völkerrechtliche Begriff Krieg im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.
Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch.
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In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wies Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Lauterbachs Vorstoß am Sonntagabend zurück. „Es ist ganz klar, sowohl für die gesamte Bundesregierung als auch für die gesamte NATO, wir werden keine Kriegspartei.“ Dies Prinzip habe die Politik „von Anfang an geleitet, daran hat sich nichts verändert“.
Der Vorschlag eines Vetos gegen einen NATO-Beitritt als Zugeständnis an Russland war von dem Buchautoren und häufigen Talkshow-Gast Richard David Precht im Podcast „Geyer + Niesmann“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland unterbreitet worden. (dpa/fbo)
