Skandal-Rede: Riesen-Ärger nach Uniform-Auftritt von Claudia Pechstein
Rekord-Olympionikin Claudia Pechstein irritiert mit einer Rede: Die Eisschnellläuferin ist am Wochenende bei einem CDU-Konvent aufgetreten und sprach zu Sport und Ehrenamt. Dabei fielen einige kontroverse Äußerungen, unter anderem zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Was darüber hinaus vor allem für Wirbel sorgte: Pechstein, die auch Polizistin ist, trat in Uniform auf. Ihr Arbeitgeber wusste offenbar nichts davon und reagiert nun.
Die Bundespolizei habe nun eine dienstrechtliche Prüfung gegen den Eis-Star eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Pechstein, die Bundespolizei-Beamtin ist, sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen.
Das war passiert: Pechstein warb am Samstag auf dem Konvent in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, sagte Pechstein. Dabei trug die 51-Jährige ihre Polizei-Uniform. Die zentrale Frage dabei: Darf sie das überhaupt? Vor allem auf Twitter wurde Pechsteins Auftritt kontrovers diskutiert.
Bundespolizei prüft Auftritt von Pechstein beim CDU-Konvent
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag „Neutralitätspflicht“.
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb, ebenfalls auf Twitter: „Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit.“
Eine CDU-Sprecherin sagte am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen. Auf Twitter teilte die CDU am Samstagmorgen noch ein Foto von Pechstein in Uniform.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte am Sonntag auf Twitter den „exzellenten CDU-Grundsatzkonvent“. „C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen“, schrieb Prien.
Bundesinnenministerium wollte sich bislang nicht äußern
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“
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Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen. Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten. Die Wintersportlerin und Bundespolizei-Beamtin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen. (dpa/js/alp)
