Zoff um schmutzige Waffengeschäfte
Die ehemalige Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) hat auf den letzten Drücker umstrittene Waffenexporte in eine Militärdiktatur genehmigt. Das ärgert vor allem die Grünen. Ein CDU-Politiker keilt zurück.
Die Große Koalition hatte noch kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember Waffenexporte für fünf Milliarden Euro genehmigt, wie nun bekannt wurde. Damit stiegen die Exporte in diesem Bereich im Jahr 2021 auf insgesamt neun Milliarden Euro – ein absoluter Rekordwert.
Drei Kriegsschiffe für die Militärdiktatur in Ägypten
In der letzten Genehmigung waren unter anderem drei Kriegsschiffe sowie 16 Luftabwehrsysteme für Ägypten dabei. Die nordafrikanische Militärdiktatur mischt unter anderem in den Bürgerkriegen in Libyen und im Jemen mit.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Die Grünen fordern eine „wertegeleitete Außenpolitik“. „Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden.“
CDU: „Grüne und Linke vergießen Krokodilstränen“
Kritik kam neben den Grünen auch von den Linken. „Die Exportgenehmigung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Die kritischen Stimmen von Grünen und Linken sind deshalb nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU).
Springen China und Russland in die Lücke?
Die Ampel müsse die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands weiter berücksichtigen, so der Außenpolitiker. So sei es nicht im Interesse des Landes, wenn sich Staaten wie Ägypten künftig aus Russland oder China ausrüsten lassen würden: „Dann hätten wir keinen weiteren Einfluss in der Region.“
