Zoff ums Bürgergeld: Leistungen für viele ein „bedingungsloses Grundeinkommen“?
Das wird alles viel, viel teurer als gedacht: Das Bürgergeld kostet den Bund mehr als drei Milliarden Euro mehr als geplant. Das liegt an der Inflation, Zuschüssen zu den hohen Heizkosten, auch an vielen Menschen, die zum Beispiel aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind und einen Anspruch darauf haben. Aber liegt es auch daran, dass sich davon gar nicht schlecht leben lässt, ganz ohne Job? Ist das Bürgergeld für viele ein erschummeltes, bedingungsloses Grundeinkommen? Die CDU jedenfalls würde es am liebsten abschaffen.
Bürgergeld statt Joballtag – das dürfte für einige durchaus verlockend klingen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde in der ARD bei „Hart aber Fair“ deutlich – und warnte: „Jemand, der wirklich so bescheuert ist, wegen des Bürgergelds zu kündigen, der kriegt erst mal eine Sperre beim Arbeitslosengeld!“ Drei Monate gibt es in dem Fall nämlich erstmal nichts vom Staat. Heil: „Arbeit lohnt sich immer – und das ist auch gut so, weil Arbeit dieses Land voranbringt und Arbeit den Unterschied machen muss. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“
Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland bekommen aktuell Bürgergeld. Ab 2024 gibt es eine Erhöhung von zwölf Prozent. Das heißt: Ein Alleinstehender, der bisher den Regelsatz von 502 Euro bekommt, erhält ab Januar 563 Euro. Gründe für die ungewöhnlich hohe Steigerung sind die Inflation und steigenden Nettolöhne. Aus diesen beiden Faktoren errechnet das Statistische Bundesamt die Höhe des Bürgergelds.
Bürgergeld kostet 3,25 Milliarden Euro mehr als geplant
Tatsache ist allerdings: Für das laufende Jahr wird das Bürgergeld für den Bund sehr viel teurer als kalkuliert. Konkret geht es um unvorhergesehene zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Letzte Woche hatte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) den Haushaltsausschuss über „überplanmäßige Ausgaben“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert.
Und jetzt der nächste Nachschlag: Weitere 1,15 Milliarden Euro kommen zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung obendrauf. Heißt: Für die sogenannten Unterkunftskosten für 2023 werden 11,55 Milliarden Euro statt der geplanten 10,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kosten für die monatlichen Lebenshaltungsleistungen werden nun auf voraussichtlich 25,86 Milliarden Euro statt 23,76 Milliarden Euro geschätzt. Mieten, Heizkosten und andere Nebenkosten seien stärker gestiegen als bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr erwartet, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Zum Vergleich: 2022 betrugen die Ausgaben für Hartz IV (Vorgänger des Bürgergelds) 22,2 Milliarden Euro.
CDU will Bürgergeld am liebsten abschaffen
„Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.“ Es brauche „mehr Anreize für die Jobaufnahme“. Linnemann fordert, dass „jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss“.
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Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte auf Phoenix: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir 1,9 Millionen offene Stellen haben und trotzdem arbeiten viele Menschen nicht, obwohl sie gesund und leistungsfähig sind. Das ist ein Missverhältnis, das ganz dringend aufgelöst werden muss.“
