Zoff vor Amtsübergabe: Trump beschließt Einreisestopp-Ende – Biden dagegen
Washington –
Stress bis zur letzten Minute! Noch kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden kommt es zum Konflikt mit dem scheidenden Amtsinhaber – mal wieder. Donald Trump ordnet ein baldiges Ende des Einreisestopps aus Europa an. Bidens Team widerspricht umgehend – und teilt mit, die Reisebeschränkungen blieben bestehen.
In einer am Montagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.
Biden-Regierung plant verschärfte Corona-Maßnahmen
Trumps Amtszeit läuft mit Bidens Vereidigung an diesem Mittwoch aus – sechs Tage vor dem verfügten Ende des Einreisestopps. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit.
„Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“ Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
Mehr als 24 Millionen Corona-Infektionen in den USA
Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400 000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.
Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen.
Ab 26. Januar ist ein negativer Corona-Test bei USA-Einreise Pflicht
Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen – diese sollten auch nach seiner neuen Verfügung bestehen bleiben. Zuletzt hatte Trump weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze der USA zu den Nachbarländern Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass ab dem 26. Januar ein negativer Corona-Test für Flüge in die USA verbindlich ist. Die Regelung wird für alle internationalen Flüge in die USA gelten, unabhängig vom Abflugort und der Staatsbürgerschaft oder des Visums der Reisenden.
Die Anordnung gilt auch für Amerikaner, die von den von Trump verhängten Einreisesperren ausgenommen sind. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen könne, „muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern“, hieß es in der Mitteilung. Der sogenannte PCR-Test, mit dem das Virus nachgewiesen werden soll, muss demnach in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein.
Corona-Mutation in zahlreichen US-Bundesstaaten nachgewiesen
Die Gesundheitsbehörde fordert alle Reisenden zudem auf, sich drei bis fünf Tage nach der Ankunft in den USA erneut testen zu lassen und sieben Tage nach der Reise zuhause zu bleiben.
Angesichts der neuen und wahrscheinlich ansteckenderen Variante des Coronavirus, die sich bislang vor allem in Großbritannien ausgebreitet hat, verlangen die USA bereits seit Ende Dezember einen negativen Corona-Test bei einer Einreise von dort – die für Ausländer mit Ausnahmegenehmigung möglich ist. Einzelne Fälle der neuen Variante wurde bereits in zahlreichen US-Bundesstaaten nachgewiesen.
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Für Personen aus den USA und anderen Risikogebieten gelten ebenfalls Beschränkungen, wenn sie in die EU einreisen wollen. Sie dürfen nur einreisen, „wenn sie eine wichtige Funktion ausüben oder ihre Reise zwingend notwendig ist“, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. (dpa)
