Zusätzlich zur Impfpflicht: Österreich versucht’s mit einer Milliarden-Lotterie
In Deutschland wird noch diskutiert, Österreich hat am Donnerstag bereits eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Die Strafen für Verweigerer sind happig – und die Geschenke, die über eine zusätzliche Impflotterie verteilt werden, großzügig.
Mit großer Mehrheit hat der Nationalrat in Wien die lange angekündigte Impfpflicht ab 18 Jahren beschlossen. Sie soll bereits am 1. Februar in Kraft treten, Kontrollen soll es dann ab Mitte März geben. Wer dann nicht geimpft ist, dem drohen Strafen zwischen 600 und 3600 Euro. Ausnahmen gibt es nur für Schwangere und Menschen, die die Impfstoffe medizinisch nachgewiesen nicht vertragen. Die Impfpflicht soll zunächst bis zum 31. Januar 2024 gelten.
Auf Deutschland umgerechnet neun Milliarden Euro
„Auf diese Weise wird die Freiheit der vielen geschützt – das erfordert den Eingriff in individuelle Rechte, damit wir aus der Dauerschleife Lockdown bzw. massive Eingriffe und Lockerungen herauskommen“, sagte Vize-Kanzler Werner Kögler (Grüne) zur Begründung.
Österreich setzt aber nicht nur auf die Pflicht, sondern schafft gleichzeitig massive Anreize fürs Impfen: Mit einer Lotterie, die Gutscheine im Wert von einer Milliarde Euro auslost. Auf Deutschland umgerechnet wären das etwa neun Milliarden Euro. Bei einer Impflotterie können Teilnehmer, die bereits geimpft sind und jene, die sich erst impfen lassen, Gutscheine im Wert von 500 Euro gewinnen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Pflicht ist das eine, Belohnung und Anreiz das andere“, erklärte der Politiker.
Auch die Gemeinde erhalten Boni für hohe Impfquoten
Das Belohnungssystem geht so weit, dass man mit jeder einzelnen Impfung erneut an der Lotterie teilnehmen kann. Privatpersonen können bei drei Impfungen also Gutscheine im Wert bis zu 1500 Euro gewinnen. Diese können dann in Gastronomie oder im Handel eingelöst werden. Die Chance auf einen Gewinn steht rechnerisch bei eins zu neun.
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Die schwarz-grüne Regierung in Wien hat sich aber noch weitere Anreize ausgedacht. Auch die Kommunen erhalten Boni für hohe Impfquoten. Dafür stehen zusätzliche 400 Millionen Euro zur Verfügung. Für Gemeinden und Städte mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. Für manche klamme Gemeinde dürft dies ein zusätzlicher Anreiz sein, ihre Bürger zum Impfen zu bewegen.
Karl Lauterbach plädiert weiter für eine Impfpflicht
In Österreich liegt die Impfquote aktuell bei etwa 72 Prozent. Deutschland liegt mit inzwischen 73,1 Prozent nur knapp darüber. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die aktuelle Omikron-Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird. „Dann müssen wir tatsächlich mehrere 100.000 Fälle pro Tag erwarten“, sagt er. Völlig unrealistisch erscheint dies nicht. Großbritannien oder Frankreich befinden sich längst in diesen Dimensionen.
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Lauterbach warb auch noch einmal eindringlich für eine Impfpflicht in Deutschland. „Anders kommen wir aus dem Schlamassel nicht heraus.“ Er fürchtet für den Herbst „rekombinierte Virusvarianten“, mit der Ansteckungsgefahr von Omikron und der Gefährlichkeit der Delta-Variante. Viele Virologen hielten das für nicht unwahrscheinlich, so Lauterbach.
